vergütung

Einkünfte sind relevant für die Unterhaltsberechnung

Vorsicht: Das Verschweigen von Einkünften oder falsche Angaben zu der Höhe von Einkommen kann den Unterhaltsanspruch gefährden !

Derjenige, der einen Unterhaltsanspruch geltend macht, ist verpflichtet, umfassend und vollständig zu allen tatsächlichen Umstände vorzutragen, die wesentlich sind, um einen Anspruch auf Unterhalt begründen zu können. Er hat alle Tatsachen wahrheitsgemäß anzugeben und darf nichts verschweigen, was seine Unterhaltsbedürftigkeit mindern könnte.  Verschweigt er nun Einkünfte, kann derjenige, der Unterhalt zahlt, die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt ablehnen, und zwar mit dem Argument, dass er nicht zur nachehelichen Solidarität verpflichtet werden kann, wenn der Berechtigte eben diese Solidarität vermissen läßt, in dem er über seine wahren Einkommensverhältnisse täuscht. Er kann den Einwand der Verwirkung nach § 1579 Nr. 3 BGB erheben! Macht der Berechtigte noch darüber hinaus in einer Unterhaltsklage unvollständige, fehlerhafte oder bewusst falsche Angaben zu seinem Einkommen, begeht er zumindest den Versuch eines Prozessbetruges, so dass dieses strafbare Handeln Grund für die Versagung des Unterhaltsanspruchs sein kann.

Fazit: Derjenige, der was von den anderen Ehegatten will, muss alle relevanten Tatsachen vollständigung und wahrheitsgemäß angeben. Die Bewertung, ob diese Angaben letztlich Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch haben, ist nicht der persönlichen Einschätzung des Unterhaltsberechtigten vorbehalten, sondern muss im Zweifel vor dem Familiengericht geklärt werden.

Doch welche Tatsachen sind für den Unterhaltsanspruch relevant und müssen vollständig und richtig angegeben und nicht verschwiegen werden?

Hier eine Liste wichtiger Tatsachen:

  • Angaben zum Einkommen
  • Angaben zum Vermögen
  • Angaben zur Veränderung von Einkommen und Vermögen
  • Angaben über Aufnahme oder  Beendigung einer Ausbildung
  • Angaben über die Aufnahme bzw. Ausweitung einer Erwerbstätigkeit.
  • Angaben über eine Beziehung und das Zusammenleben mit einem neuen Partner

Doch wie können falsche Angaben zu den Einkommensverhältnisse entdeckt werden?

In der Regel zahlen Arbeitgeber für ihre Angestellten Sozialversicherungsbeiträge, unter anderem in die Rentenversicherung ein. Im Versicherungsverlauf der Deutschen Rentenversicherung, den das Gericht im Rahmen der Scheidung zur Ermittlung des Versorgungsausgleichs einholt, sind die Zeiten der Erwerbstätigkeit und die gemeldeten Einkünfte angeben. Decken sich also die Angaben aus dem Versicherungsverlauf über Umfang und Höhe der Einkünfte nicht mit den Angaben des Unterhaltsberechtigten über Umfang und Höhe der Einkünfte in seinem Unterhaltsverfahren, können Unstimmigkeiten aufgedeckt und somit verschwiegende Einkünfte entdeckt werden.

Derjenige, der mit Halbwahrheiten auf einen langen Unterhaltsanspruch gehofft hat, kann daher plötzlich ohne Unterhalt dastehen. Vielmerh sollte man alle Tatsachen angebene und dann rechtlich um das Maximuma kämpfen. Auch wenn dieser Weg mühseliger sein mag, wird es sich letztlich lohnen. Denn Rechtssicherheit verschafft das, wonach alle im Trennungsjahr streben: nach Recht und Ruhe!

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RA Jens Christian Göke, LL.M

Berlin, September 2017