Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass es keine Rechtsgrundlage für die Feststellung der biologischen Vaterschaft nach einer Adoption gibt, wenn kein berechtigtes Interesse vorliegt. In einem Fall, in dem der mutmaßliche Vater seine biologische Verwandtschaft mit einem bereits adoptierten Kind feststellen lassen wollte, entschied der BGH, dass dies rechtlich nicht möglich […]
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Auszüge aus der
Pressemitteilung Nr. 4/2024
des Bundesministeriums der Justiz zu der Reform des Abstammungsrechts.
Sehr interessante Erneuerungen in Bezug auf die Vielfalt des familiären Zusammenlebens:
„I. Das Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts
Das Abstammungsrecht bestimmt, wer die rechtlichen Eltern eines Kindes sind. Es soll in verschiedener Hinsicht fortentwickelt werden. Bewährte Grundsätze des geltenden Rechts bleiben dabei erhalten. […]
Am Dienstag, den 16.01.2024 sind nun die Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Kindschaftsrechts: Modernisierung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht veröffentlicht worden.
Sehr interessant!
Es werden in diesem Papier folgende Ziele formuliert:
Nach Art. 8 Abs. 2 des Europäischen Adoptionsübereinkommens ist es das Ziel einer Adoption Kindern ein beständiges und ausgeglichenes Zuhause zu ermöglichen. Dabei hängt die Adoption eines Kindes neben formeller Voraussetzungen auch davon ab, ob sie dem Kindeswohl entspricht. Damit hat sich auch das OLG Schleswig (Beschluss vom 25.10.2023 – 8 UF 124/23) in […]
Folgender Fall war zu entscheiden:
Das im Jahr 2013 geborene Kind von zwei in einer Partnerschaft lebenden Frauen wurde mittels einer privaten Samenspende gezeugt. Die Lebenspartnerin der leiblichen Mutter des Kindes erklärte im gleichen Jahr notariell die Annahme des Kindes. Zusätzlich stimmte der Samenspender der Adoption zu und ließ seine Zustimmungserklärung notariell beurkunden. In dem darauffolgenden […]
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 16.06.2021 zu dem Az. XII ZB 58 / 20 klargestellt, dass dem leiblichen Vater auch im Fall einer sogenannten privaten Samenspender ein Umgangsrecht zustehen kann. Die Einwilligung des Samenspenders als leiblicher Vater in die Adoption schließt das Umgangsrecht nur dann […]
Bei einem unerfüllten Kinderwunsch auf natürlichem Wege bietet die Reproduktionsmedizin eine Vielfalt an Optionen, um eine Familie gründen zu können. Die künstliche Befruchtung ist eine der Möglichkeiten. Doch was für Rechtsfolgen ergeben sich daraus?
Als Dozent des Info – Abends zur Rechtslage bei künstlicher Befruchtung am 29.03.2023, 18:00 Uhr an der Volkshochschule Treptow Köpenick freue […]
Im Ausgangsfall ging es um zwei verheiratete Frauen (eine Britin und eine Bulgarin), die in Spanien ihre Tochter bekamen. In der entsprechenden Geburtsurkunde sind beide Frauen als Mütter des Kindes aufgeführt. Der Antrag auf eine bulgarische Geburtsurkunde wurde von den dortigen Behörden abgelehnt – diese verlangten Auskunft darüber, wer die leibliche Mutter sei. Zwei Elternteile […]
