Gleichgeschlechtliche Elternschaft muss in Geburtsurkunde anerkannt werden

Im Ausgangsfall ging es um zwei verheiratete Frauen (eine Britin und eine Bulgarin), die in Spanien ihre Tochter bekamen. In der entsprechenden Geburtsurkunde sind beide Frauen als Mütter des Kindes aufgeführt. Der Antrag auf eine bulgarische Geburtsurkunde wurde von den dortigen Behörden abgelehnt – diese verlangten Auskunft darüber, wer die leibliche Mutter sei. Zwei Elternteile […]

Gleichgeschlechtliche Elternschaft muss in Geburtsurkunde anerkannt werden2022-05-19T16:18:45+02:00

Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse

Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der Kosten einer Kinderwunschbehandlung mittels einer künstlichen Befruchtung. Da die Klägerin in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebt und an einer Fertilitätsstörung leidet, stellte sich 2018 bei der beklagten Krankenkasse Anträge auf Kostenübernahme für Arzneimittel und Behandlungsversuche der Insemination und In-vitro-Fertilisation sowie auf Übernahme von […]

Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse2022-05-11T15:55:15+02:00

Leihmutter-Kosten von der Steuer nicht absetzbar

Der dem Finanzgericht zugrunde liegende Fall drehte sich um zwei verheiratete Männer (= Kläger), die 13.000 Euro für die Dienste einer Leihmutter in den USA zahlten. Diese im Kontext der Leihmutterschaft angefallenen Aufwendungen machten die Kläger als außergewöhnliche Belastungen geltend, was vom Finanzamt abgelehnt wurde, da Leihmutterschaft in Deutschland nach dem ESchG verboten sei.

Gegen die […]

Leihmutter-Kosten von der Steuer nicht absetzbar2022-05-11T15:55:50+02:00

Scheinvater hat einen Anspruch gegen die Kindsmutter auf Auskunft über den Erzeuger des Kindes

BGH, Beschluss vom 02.07.2014, XII ZB 201/13

Dem Urteil des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Im Jahr 1971 sind der Scheinvater und die Kindsmutter  die Ehe eingegangen. 1981 hat die Kindsmutter eine Tochter geboren. Nach der Scheidung im Jahr 2006 hat der Scheinvater beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Vaterschaftsfestellung gestellt. Durch das Abstammungsgutachten konnte ermittelt werden, […]

Scheinvater hat einen Anspruch gegen die Kindsmutter auf Auskunft über den Erzeuger des Kindes2022-05-11T16:17:13+02:00
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