Das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.10.2022 – 17 UF 186/ 22 ) hatte über eine Rückführung eines von der Mutter ohne Einverständnis des Vaters aus der Ukraine nach Deutschland verbrachten Kindes zu entscheiden.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des noch nicht zwei jährigen Kindes leben getrennt. Die […]
A) Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit
Der BGH hat klargestellt, dass ein Wechselmodell nicht dem Wohl des Kindes entspricht, wenn die Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern durch die Anordnung erst herbeigeführt werden soll.
Voraussetzung für die Anordnung eines Wechselmodells ist daher, dass die Eltern bereits ein grundsätzliches Kommunikations- und Kooperationsniveau miteinander haben.
Gewisse Unterschiede in den Erziehungsvorstellungen der Eltern sind für […]
Wenn Eheleute sich trennen, stellt sich stets die Frage nach der Verteilung der Haushaltsgegenstände.
Das OLG Hamburg hatte hierzu nun folgendes zu entscheiden: Nach der Trennung der betreffenden Eheleute lebte die Mutter mit den zwei gemeinsamen Söhnen weiter in der Ehewohnung und betreute die Kinder dort; der Vater war ausgezogen und lebte mit seiner neuen Partnerin […]
Einkünfte sind relevant für die Unterhaltsberechnung
Vorsicht: Das Verschweigen von Einkünften oder falsche Angaben zu der Höhe von Einkommen kann den Unterhaltsanspruch gefährden !
Derjenige, der einen Unterhaltsanspruch geltend macht, ist verpflichtet, umfassend und vollständig zu allen tatsächlichen Umstände vorzutragen, die wesentlich sind, um einen Anspruch auf Unterhalt […]
Scheidung und Vermögen: Aufbewahrungsfristen bei Bankauskünfte beachten !
Nach Ablauf des Trennungsjahres ist es nach deutschem Scheidungsrecht zulässig einen Scheidungsantrag einzureichen. Wird der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten vom Familiengericht zugestellt, ist der Tag der Zustellung für die Vermögensauseinandersetzung im Fall der Scheidung von besonderer Bedeutung, da er […]
Darf der ausgezogene Ehegatte und Miteigentümer von dem anderen Ehegatten, der das gemeinsame Haus bewohnt, verlangen, dass ein Makler das Grundstück betritt?
OLG Bremen (OLG Bremen Beschl. v. 22.8.2017 – 5 WF 62/17, BeckRS 2017, 122079) stellt hierzu fest:
Nein, nur wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
„Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat […]
BGH Urteil zum Lottogewinn ( XII ZB 277/12)
Im Jahr 2008 hat ein Lottospieler aus Mönchengladbach eine halbe Million Euro gewonnen. Er lebt zwar seit 8 Jahren von seiner Frau getrennt und mittlerweile mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen, aber rechtskräftig geschieden waren die beiden zum Zeitpunkt des Lottogewinnes noch nicht. Dem BGH lag daher die Frage […]
Viele selbstständige Unternehmer oder Freiberufler führen ihr Unternehmen zusammen mit dem Ehepartner oder der Ehepartnerin, ohne dass vorher ein Ehevertrag geschlossen wurde. Dies ist aber dringend notwendig, wie spätestens seit dem BGH-Urteil vom 09.02.2011 (Az.: XII ZR 40/09) deutlich geworden sein dürfte. Seit dieser Entscheidung ist nun auch höchstrichterlich geklärt, dass im Fall einer Scheidung […]
Wie an dieser Stelle bereits berichtet, wurde Anfang letzten Jahren ein Kabinettsentwurf für ein neues Mediationsgesetz vorgestellt. Nach Verabschiedung durch den Bundestag, anschließenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gibt es nun ein Mediationsgesetz, das unmittelbar nach der amtlichen Veröffentlichung in Kraft tritt und folgende Eckpunkte hat:
– Freiwilligkeit der Teilnahme am Mediationsverfahren
– Autonomie und […]
Sorgerecht – Bei wem bleiben die Kinder?
Ehepaare haben für ihre ehelichen Kinder automatisch das gemeinsame Sorgerecht, ansonsten kann das gemeinsame Sorgerecht nur durch eine gemeinschaftliche Erklärung vor dem Jugendamt begründet werden. Anlass für eine Regelung der Personensorge besteht immer, wenn die Eltern nach der Trennung zu zerstritten sind, um Fragen der Erziehung und Betreuung des […]