OLG Brandenburg Beschluss vom 16.9.2022 – 9 UF 74/22
Was ist das Problem?
Leben die Kinder nach einer Trennung bei einem Elternteil und werden von ihm überwiegend alleine betreut (sog. Residenzmodell), regelt § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB, dass der betreuende Elternteil auch Unterhaltsansprüche der Kinder gegen den anderen Elternteil geltend […]
Das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.10.2022 – 17 UF 186/ 22 ) hatte über eine Rückführung eines von der Mutter ohne Einverständnis des Vaters aus der Ukraine nach Deutschland verbrachten Kindes zu entscheiden.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des noch nicht zwei jährigen Kindes leben getrennt. Die […]
Die elterliche Auseinandersetzung über die Auswahl der Schule beschäftigt nicht selten deutsche Familiengerichte. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Artikel von Herrn Richter aD Herrn Wolfgang Keuter in der ZFam 2022, 285 hinweisen, der folgende Entscheidungskriterien bei der Auseinandersetzung über die Schulwahl zusammengestellt hat:
„Im […]
A) Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit
Der BGH hat klargestellt, dass ein Wechselmodell nicht dem Wohl des Kindes entspricht, wenn die Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern durch die Anordnung erst herbeigeführt werden soll.
Voraussetzung für die Anordnung eines Wechselmodells ist daher, dass die Eltern bereits ein grundsätzliches Kommunikations- und Kooperationsniveau miteinander haben.
Gewisse Unterschiede in den Erziehungsvorstellungen der Eltern sind für […]
In Berlin werden alle Eltern ihre Kinder, die im Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 30.09.2017 geboren worden sind, berlinweit vom
10. Oktober 2022 bis zum 21. Oktober 2022
an der jeweils für sie zuständigen Grundschule anmelden müssen. Die Einschulung im Jahr 2023 wird dann am 02.09.2023 sein (Tag der Einschulungsfeier).
Darf […]
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt stritten sich die geschiedenen Eheleute darüber, ob die gemeinsamen Kinder (12 und 14 Jahre alt) gegen das Corona-Virus geimpft werden sollten. Entgegen der ursprünglich erzielten Einigung, sich an die Empfehlung der behandelnden Kinderärztin zu halten, lehnte die Mutter die Impfung schließlich generell ab.
Das Familiengericht entschied, dass die Entscheidung, […]
Am 09.September 2017 werden in Berlin die Schulkinder eingeschult. Eine aufregende Zeit beginnt für die Erstklässer, doch bereits bald beginnt die Anmeldung für das Schuljahr 2018. Die Anmeldungen finden vom 4. bis 17. Oktober 2017 statt. Die Eltern müssen sich Gedanken machen, welche Schule die beste Schule für ihr Kind ist.
Welche Schule ist von Gesetzes […]
Bitte beachten Sie meinen Urlaub vom 25.07.2016 bis einschließlich 09. August 2016. In der Zeit erreichen Sie mein Sekretariat telefonisch am besten vormittags oder per Email unter sekretariat@kanzlei-goeke.de. Nach dem 09. August 2016 stehe ich Ihnen wieder persönlich zur Verfügung. Bis dahin wünsche ich Ihnen einen angenehmen und sonnigen Sommer.
Sorgerecht für unverheiratete Väter – die wichtigsten Eckpunkte der Neuregelung
Nach den wegweisenden Urteilen des EuGHMR Ende 2009 und des BVerfG im Sommer 2010 war der Gesetzgeber gezwungen, das Sorgerecht für nichtverheiratete Väter neu zu regeln. Vorher gab es nach dem alten Recht für unverheiratete Väter keine Möglichkeit, zum gemeinsamen Sorgerecht zu gelangen, wenn die Kindermutter […]