Düsseldorfer Tabelle 2018

vergütung Hier ist genau zu kalkulieren: Die neue Düsseldorfer Tabelle

Guten Tag liebe Leser,

hier ist sie nun: die Düsseldorfer Tabelle 2018. pdf-frisch publiziert vom OLG Düsseldorf unter folgendem Link: Düsseldorfer Tabelle 2018

Was hat sich verändert?

Zum einen wird das Kindergeld um zwei Euro von 192,00 € auf 194,00 […]

Düsseldorfer Tabelle 20182022-05-11T15:57:17+02:00

BGH 12.02.2014 XII ZB 607/12, Kinder haften für ihre Eltern!

Besteht selbst bei Kontaktabbruch die Pflicht der Kinder für die Heimkosten ihrer Eltern aufzukommen?
Nach der mündlichen Verhandlung des BGH am 15.01.2014 über die bereits berichtet wurde, steht nun das Urteil des BGH fest.

Folgender Sachverhalt liegt der Ausgangsfrage zugrunde:
Die Stadt Bremen verlangt rund 9.000 Euro von einem mittlerweile selbst pensionierten Beamten für die angefallenen Heimkosten seines […]

BGH 12.02.2014 XII ZB 607/12, Kinder haften für ihre Eltern!2022-05-11T16:17:47+02:00

BVerfG: Verletzung gesteigerter Erwerbsobliegenheit durch Unterhaltspflichtige muss durch Einzelfallprüfung dargelegt werden

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten jetzt drei Verfassungsbeschwerden Erfolg, in denen sich sich Unterhaltspflichtige gegen Gerichtsentscheidungen gewandt hatten, in denen ihnen ohne Prüfung der konkreten Umstände die Verletzung einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit vorgeworfen wurde und dementsprechend fiktive Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts hinzugerechnet wurden. In allen drei Fällen reichte das Einkommen nicht aus, um den Mindestunterhalt […]

BVerfG: Verletzung gesteigerter Erwerbsobliegenheit durch Unterhaltspflichtige muss durch Einzelfallprüfung dargelegt werden2022-05-11T16:35:24+02:00

Titulierung von Unterhaltsansprüchen in Jugendamtsurkunden und ihre Abänderung

Für Unterhaltsansprüche, die in einseitig erstellten Jugendamtsurkunden tituliert sind, kann gem. § 239 Abs. 1 FamFG von jeder Partei ein Antrag auf Abänderung gestellt werden. Vom OLG Hamm gibt es hierzu eine interessante Entscheidung.

Bei einseitig errichteten Urkunden ohne Vereinbarung der Beteiligten ist es für den Unterhaltspflichtigen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, sich von seiner Unterhaltspflicht […]

Titulierung von Unterhaltsansprüchen in Jugendamtsurkunden und ihre Abänderung2022-05-11T16:37:24+02:00

BGH: Unterhaltsverwirkung bei „untergeschobenem“ Kind – richtiger biologischer Vater muss nicht feststehen

Der BGH hatte einen interessanten Fall zu entscheiden, in dem eine Frau auf einer Party außerehelichen sexuellen Kontakt mit einem anderen Mann hatte, aus dem ein Kind hervorging, wovon die Frau zumindest keine positive Kenntnis hatte. Erst ein Abstammungsgutachten 10 Jahre nach der Scheidung ergab, dass der rechtliche Vater nicht der biologische Vater ist. Der […]

BGH: Unterhaltsverwirkung bei „untergeschobenem“ Kind – richtiger biologischer Vater muss nicht feststehen2022-05-11T16:40:44+02:00

Mitteilung der Mutter über anderen Mann als richtiger Vater als Anfangsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtung

Im Rahmen einer Beschwerde wegen einer nicht bewilligten Verfahrenskostenhilfe hat das OLG Bremen entschieden, dass es zur Begründung eines Anfangsverdachts für ein Vaterschaftsverfahren nach den §§ 1599ff. BGB genügt, wenn die Kindesmutter (mehrfach) mitteilt, dass der rechtliche Vater nicht der leibliche Vater sei, was sie hinterher allerdings bestritt. Zwar kann ein Anfechtungsantrag nicht auf bloße […]

Mitteilung der Mutter über anderen Mann als richtiger Vater als Anfangsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtung2022-05-11T16:42:47+02:00
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