Mit Beschluss vom 18.03.2026 (Az. BGH, Beschluss vom 18.03.2026 – XII ZB 227/25) hat der Bundesgerichtshof wichtige Grundsätze zum Betreuungsunterhalt nicht verheirateter Eltern im paritätischen Wechselmodell klargestellt.
Der BGH stellt zunächst fest, dass bei einer hälftigen Betreuung des Kindes grundsätzlich beiden Elternteilen ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB zustehen kann. Damit trägt das Gericht […]
OLG Koblenz: Beschluss vom 29.5.2025 13 UF 437/23
In einer aktuellen Entscheidung hat ein Oberlandesgericht die Maßstäbe zur Verwirkung von Trennungsunterhalt gemäß §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 2 BGB erneut geschärft. Die Beschwerde eines unterhaltspflichtigen Ehemannes hatte vollständig Erfolg: Seine im Wege eines gerichtlichen Vergleichs vereinbarte Unterhaltspflicht in Höhe von 744 Euro monatlich ab Januar […]
Wer nach einer Trennung in der gemeinsamen Ehewohnung bleibt, kann unter bestimmten Voraussetzungen zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet sein. Doch was passiert, wenn der Unterhalt noch nicht geregelt ist? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die unterhaltsrechtliche Situation dabei unbedingt berücksichtigt werden muss.
In einem aktuellen Fall hatte […]
ist ein wichtiger Schritt bei der Digitalisierung der Behörden. Es ermöglicht die verschlüsselte Korrespondenz zwischen Ihnen als Bürger*In und der Verwaltung, sei es mit der Justiz oder Behörden.
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Die neue Düsseldorfer Tabelle für 2024 finden Sie unter folgendem Link: Düsseldorfer Tabelle 2024
Gegenüber der Tabelle von 2023 sind hauptsächlich die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert worden.
Die Anzahl der Einkommensgruppen verbleibt bei 15, jedoch werden zum 01.01.2024 durchgehend alle Gruppen um 200€ erhöht. Die […]
OLG Brandenburg Beschluss vom 16.9.2022 – 9 UF 74/22
Was ist das Problem?
Leben die Kinder nach einer Trennung bei einem Elternteil und werden von ihm überwiegend alleine betreut (sog. Residenzmodell), regelt § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB, dass der betreuende Elternteil auch Unterhaltsansprüche der Kinder gegen den anderen Elternteil geltend […]
Berücksichtigung von Tilgungsleistungen beim Kindesunterhalt: BGH, Beschluss vom 9.3.2022 – XII ZB 233/21
Bei getrenntlebenden Eltern ist zumeist ein Elternteil den Kindern gegenüber unterhaltspflichtig und muss monatlich für jedes Kind einen Betrag zahlen, der die Kosten für sämtliche kindliche Bedürfnisse vom Wohnraum bis zur Freizeitgestaltung decken soll. Weil Kinder noch nicht dazu in der Lage sind, […]
Hier ist genau zu kalkulieren: Die neue Düsseldorfer Tabelle
Guten Tag liebe Leser,
hier ist sie nun: die Düsseldorfer Tabelle 2018. pdf-frisch publiziert vom OLG Düsseldorf unter folgendem Link: Düsseldorfer Tabelle 2018
Was hat sich verändert?
Zum einen wird das Kindergeld um zwei Euro von 192,00 € auf 194,00 […]
Dem Beschluss des OLG lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Mutter stellte beim Familiengericht einen Antrag auf Herausgabe des Impfbuches und des Untersuchungsheftes gegen den Vater. Das Kind lebte im betreffenden Zeitraum bei der Mutter. Das Familiengericht entsprach dem Antrag und verpflichtete den Vater zur Herausgabe. Eine Rechtsbeschwerde des Vaters vor dem Oberlandesgericht wurde zugelassen, blieb […]