OLG Brandenburg Beschluss vom 16.9.2022 – 9 UF 74/22
Was ist das Problem?
Leben die Kinder nach einer Trennung bei einem Elternteil und werden von ihm überwiegend alleine betreut (sog. Residenzmodell), regelt § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB, dass der betreuende Elternteil auch Unterhaltsansprüche der Kinder gegen den anderen Elternteil geltend […]
Berücksichtigung von Tilgungsleistungen beim Kindesunterhalt: BGH, Beschluss vom 9.3.2022 – XII ZB 233/21
Bei getrenntlebenden Eltern ist zumeist ein Elternteil den Kindern gegenüber unterhaltspflichtig und muss monatlich für jedes Kind einen Betrag zahlen, der die Kosten für sämtliche kindliche Bedürfnisse vom Wohnraum bis zur Freizeitgestaltung decken soll. Weil Kinder noch nicht dazu in der Lage sind, […]
Hier ist genau zu kalkulieren: Die neue Düsseldorfer Tabelle
Guten Tag liebe Leser,
hier ist sie nun: die Düsseldorfer Tabelle 2018. pdf-frisch publiziert vom OLG Düsseldorf unter folgendem Link: Düsseldorfer Tabelle 2018
Was hat sich verändert?
Zum einen wird das Kindergeld um zwei Euro von 192,00 € auf 194,00 […]
Dem Beschluss des OLG lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Mutter stellte beim Familiengericht einen Antrag auf Herausgabe des Impfbuches und des Untersuchungsheftes gegen den Vater. Das Kind lebte im betreffenden Zeitraum bei der Mutter. Das Familiengericht entsprach dem Antrag und verpflichtete den Vater zur Herausgabe. Eine Rechtsbeschwerde des Vaters vor dem Oberlandesgericht wurde zugelassen, blieb […]
Ab 01.01.2016 ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Nach der Änderung zum 01.08.2015 ist nun recht schnell eine erneute Änderung der Tabelle durchgeführt worden. Die Bedarfssätze sind erneut erhöht worden, insbesondere beträgt der Bedarf für volljährige Kinder außer Haus nun nicht mehr 670,00 € pro Monat, sondern 735,00 €. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem […]
Besteht selbst bei Kontaktabbruch die Pflicht der Kinder für die Heimkosten ihrer Eltern aufzukommen?
Nach der mündlichen Verhandlung des BGH am 15.01.2014 über die bereits berichtet wurde, steht nun das Urteil des BGH fest.
Folgender Sachverhalt liegt der Ausgangsfrage zugrunde:
Die Stadt Bremen verlangt rund 9.000 Euro von einem mittlerweile selbst pensionierten Beamten für die angefallenen Heimkosten seines […]
Besteht selbst bei Kontaktabbruch die Pflicht der Kinder für die Heimkosten ihrer Eltern aufzukommen?
Folgender Sachverhalt liegt der Ausgangsfrage zugrunde:
Die Stadt Bremen verlangt rund 9.000 Euro von einem mittlerweile selbst pensionierten Beamten für die angefallenen Heimkosten seines verstorbenen Vaters. Die Scheidung der Eltern erfolgte im Jahr 1971, danach bestand abgesehen von ein paar Postkarten kein Kontakt […]
Die Rechtskraft der Scheidung ist ein wichtiger Wendepunkt für den Unterhaltsberechtigten. Hat er bisher nämlich allein aufgrund der Trennung Unterhalt bezogen, so entfällt mit dem Tag der Rechtskraft der Scheidung sein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Von nun an kann er nur noch nachehelichen Ehegattenunterhalt verlangen. Nach der Ehescheidung gilt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung, d.h. jedem […]
Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten jetzt drei Verfassungsbeschwerden Erfolg, in denen sich sich Unterhaltspflichtige gegen Gerichtsentscheidungen gewandt hatten, in denen ihnen ohne Prüfung der konkreten Umstände die Verletzung einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit vorgeworfen wurde und dementsprechend fiktive Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts hinzugerechnet wurden. In allen drei Fällen reichte das Einkommen nicht aus, um den Mindestunterhalt […]
Für Unterhaltsansprüche, die in einseitig erstellten Jugendamtsurkunden tituliert sind, kann gem. § 239 Abs. 1 FamFG von jeder Partei ein Antrag auf Abänderung gestellt werden. Vom OLG Hamm gibt es hierzu eine interessante Entscheidung.
Bei einseitig errichteten Urkunden ohne Vereinbarung der Beteiligten ist es für den Unterhaltspflichtigen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, sich von seiner Unterhaltspflicht […]