Eine neue Entscheidung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt bei einem echten Wechselmodell

OLG Brandenburg Beschluss vom 16.9.20229 UF 74/22

Was ist das Problem?

Leben die Kinder nach einer Trennung bei einem Elternteil und werden von ihm überwiegend alleine betreut (sog. Residenzmodell), regelt § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB, dass der betreuende Elternteil auch Unterhaltsansprüche der Kinder gegen den anderen Elternteil geltend […]

Eine neue Entscheidung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt bei einem echten Wechselmodell2023-02-06T11:49:59+01:00

Das Umgangsrecht des Samenspenders im Fall der privaten Samenspende

Das Umgangsrecht des Samenspenders im Fall der privaten Samenspende

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 16.06.2021 zu dem Az. XII ZB 58 / 20 klargestellt, dass dem leiblichen Vater auch im Fall einer sogenannten privaten Samenspender ein Umgangsrecht zustehen kann. Die Einwilligung des Samenspenders als leiblicher Vater in die Adoption schließt das Umgangsrecht nur dann […]

Das Umgangsrecht des Samenspenders im Fall der privaten Samenspende2023-01-20T15:11:57+01:00

Einschulung und Wechselmodell

Die elterliche Auseinandersetzung über die Auswahl der Schule beschäftigt nicht selten deutsche Familiengerichte. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Artikel von Herrn Richter aD Herrn Wolfgang Keuter in der ZFam 2022, 285 hinweisen, der folgende Entscheidungskriterien bei der Auseinandersetzung über die Schulwahl zusammengestellt hat:

Recht der Regenbogenfamilie

„Im […]

Einschulung und Wechselmodell2022-09-26T12:00:32+02:00

Kann beim Umgang verlangt werden, den Reisepass mitzugeben?

Tatsächlich musste sogar der Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.3.2019XII ZB 345/18 (Vorinstanz OLG Stuttgart) die Frage entscheiden, ob ein Elternteil dazu verpflichtet werden kann, den Reisepass bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts mitherauszugeben.Rechtlich war diese Frage komplizierter als man dies erwarten könnte. Nachdem die […]

Kann beim Umgang verlangt werden, den Reisepass mitzugeben?2022-09-13T17:03:51+02:00

Können einem Elternteil Modalitäten des Umgangs aufgezwungen werden?

Umfang der Umgangspflicht des Umgangselternteils: BVerfG, Beschluss vom 17.2.2022 – 1 BvR 743/21

Kinder haben grundsätzlich ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern. Damit korrespondiert eine Pflicht der Eltern zum Umgang mit ihren Kindern.

Ein Fall, in dem der Elternteil seine Umgangspflicht nicht (vollumfänglich) wahrnehmen wollte, hatte nun das BVerfG zu entscheiden.

Können einem Elternteil Modalitäten des Umgangs aufgezwungen werden?2022-09-05T12:13:27+02:00

Zur Durchführung des Umgangs mit meinem Kind entstehen hohe Kosten – Können diese beim Unterhalt oder anderweitig berücksichtigt werden?

Nach einer Trennung der Eltern haben viele Kinder ihren Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil. Den anderen Elternteil sehen sie im Rahmen von geregelten Umgängen, die meist jedes zweite Wochenende und in den Ferien stattfinden. Nicht selten allerdings sind diese Umgänge mit Kosten verbunden: Das Kind muss zum anderen Elternteil fahren, das andere Elternteil muss das Kind […]

Zur Durchführung des Umgangs mit meinem Kind entstehen hohe Kosten – Können diese beim Unterhalt oder anderweitig berücksichtigt werden?2022-05-18T16:09:55+02:00

Kleidung und Umgangsrecht

RA Jens Christian Göke, LL.M. – Anwalt in Berlin-Schöneberg

Liebe Leser, gelegentlich werde ich in meiner Kanzlei mit dem Elternkonflikt konfrontiert, dass der betreuende Elternteil nicht ausreichend wetterangepasste Kleidung zum Umgang der Kinder mitgibt und der umgangsberechtigte Elternteil vor dem Problem steht, den Kindern keine passende Kleidung […]

Kleidung und Umgangsrecht2022-05-11T15:57:51+02:00

Umgangsrecht der Großeltern

Der Bundesgerichthof hat sich am 12. Juli 2017 klar zum Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkeln geäußert (Beschluss vom 12.7.2017XII ZB 350/16) :

„Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die – einen solchen Umgang ablehnenden – Eltern und die Großeltern […]

Umgangsrecht der Großeltern2022-05-11T16:00:33+02:00
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