Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 09.04.2024 die Regelung des § 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 BGB für verfassungswidrig erklärt.
Grund dafür: Der biologische Vater eines dreijährigen Sohnes wollte auch als rechtlicher Vater anerkannt werden und hat vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er sei in seinem Elternrecht aus Artikel 6 Absatz 2 […]
Auszüge aus der
Pressemitteilung Nr. 4/2024
des Bundesministeriums der Justiz zu der Reform des Abstammungsrechts.
Sehr interessante Erneuerungen in Bezug auf die Vielfalt des familiären Zusammenlebens:
„I. Das Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts
Das Abstammungsrecht bestimmt, wer die rechtlichen Eltern eines Kindes sind. Es soll in verschiedener Hinsicht fortentwickelt werden. Bewährte Grundsätze des geltenden Rechts bleiben dabei erhalten. […]
Am Dienstag, den 16.01.2024 sind nun die Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Kindschaftsrechts: Modernisierung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht veröffentlicht worden.
Sehr interessant!
Es werden in diesem Papier folgende Ziele formuliert:
Mich erreichte vom DRK Berlin Südwest folgende Information:
„KiB – Kinder im Blick
Oftmals wünschen sich Eltern im Fall von Trennung und Scheidung eine Unterstützung, die über die individuelle Beratung hinausgeht: ein Training, das ihnen konkrete und praxisnahe Hinweise zum Umgang mit der Trennungssituation gibt.
„Kinder im Blick“ wurde als Gruppenangebot entwickelt, da es sich gezeigt hat, dass […]
Wenn gemeinsam sorgeberechtigte Eltern über die Aufgabe eines Wechselmodells streiten, fragt sich der Jurist, ob dieser Streit ein Streit über das Sorgerecht oder über das Umgangsrecht ist.
Hinsichtlich dieser Frage hat nun das Kammergericht Berlin eine interessante Entscheidung getroffen. (KG Beschl. v. 21.12.2022 – 3 UF 87/21)
Nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB […]
OLG Brandenburg Beschluss vom 16.9.2022 – 9 UF 74/22
Was ist das Problem?
Leben die Kinder nach einer Trennung bei einem Elternteil und werden von ihm überwiegend alleine betreut (sog. Residenzmodell), regelt § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB, dass der betreuende Elternteil auch Unterhaltsansprüche der Kinder gegen den anderen Elternteil geltend […]
Die elterliche Auseinandersetzung über die Auswahl der Schule beschäftigt nicht selten deutsche Familiengerichte. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Artikel von Herrn Richter aD Herrn Wolfgang Keuter in der ZFam 2022, 285 hinweisen, der folgende Entscheidungskriterien bei der Auseinandersetzung über die Schulwahl zusammengestellt hat:
„Im […]
A) Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit
Der BGH hat klargestellt, dass ein Wechselmodell nicht dem Wohl des Kindes entspricht, wenn die Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern durch die Anordnung erst herbeigeführt werden soll.
Voraussetzung für die Anordnung eines Wechselmodells ist daher, dass die Eltern bereits ein grundsätzliches Kommunikations- und Kooperationsniveau miteinander haben.
Gewisse Unterschiede in den Erziehungsvorstellungen der Eltern sind für […]
Ein Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils auch bei einer erheblichen Störung der elterlichen Kommunikation gerichtlich angeordnet werden, wenn das Wechselmodell bereits seit geraumer Zeit tatsächlich gelebt wird, es dem beachtlichen Willen des Kindes entspricht und nachteilige Auswirkungen auf das Kind nicht feststellbar sind.
So urteilte das OLG Dresden, 21- Familiensenat in einem Beschluss vom […]
Sorgerecht und Wechselmodell
In vielen Trennungsfamilien betreuen die Väter die Kinder nach der Trennung in einem Umfang, der weit über dem üblichen Rahmen eines gewöhnlichen Umgangsrechts liegt. Häufig finden sich Regelungen, dass die Mutter die Kinder 8 Tage und der Vater 6 Tage innerhalb von 14 Tagen […]
