Recht der Regenbogenfamilie

Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der Kosten einer Kinderwunschbehandlung mittels einer künstlichen Befruchtung. Da die Klägerin in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebt und an einer Fertilitätsstörung leidet, stellte sich 2018 bei der beklagten Krankenkasse Anträge auf Kostenübernahme für Arzneimittel und Behandlungsversuche der Insemination und In-vitro-Fertilisation sowie auf Übernahme von […]

Der dem Finanzgericht zugrunde liegende Fall drehte sich um zwei verheiratete Männer (= Kläger), die 13.000 Euro für die Dienste einer Leihmutter in den USA zahlten. Diese im Kontext der Leihmutterschaft angefallenen Aufwendungen machten die Kläger als außergewöhnliche Belastungen geltend, was vom Finanzamt abgelehnt wurde, da Leihmutterschaft in Deutschland nach dem ESchG verboten sei.

Gegen die […]

BGH, Beschluss vom 02.07.2014, XII ZB 201/13

Dem Urteil des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Im Jahr 1971 sind der Scheinvater und die Kindsmutter  die Ehe eingegangen. 1981 hat die Kindsmutter eine Tochter geboren. Nach der Scheidung im Jahr 2006 hat der Scheinvater beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Vaterschaftsfestellung gestellt. Durch das Abstammungsgutachten konnte ermittelt werden, […]