Wenn gemeinsam sorgeberechtigte Eltern über die Aufgabe eines Wechselmodells streiten, fragt sich der Jurist, ob dieser Streit ein Streit über das Sorgerecht oder über das Umgangsrecht ist.
Hinsichtlich dieser Frage hat nun das Kammergericht Berlin eine interessante Entscheidung getroffen. (KG Beschl. v. 21.12.2022 – 3 UF 87/21)
Nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB […]
OLG Brandenburg Beschluss vom 16.9.2022 – 9 UF 74/22
Was ist das Problem?
Leben die Kinder nach einer Trennung bei einem Elternteil und werden von ihm überwiegend alleine betreut (sog. Residenzmodell), regelt § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB, dass der betreuende Elternteil auch Unterhaltsansprüche der Kinder gegen den anderen Elternteil geltend […]
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 16.06.2021 zu dem Az. XII ZB 58 / 20 klargestellt, dass dem leiblichen Vater auch im Fall einer sogenannten privaten Samenspender ein Umgangsrecht zustehen kann. Die Einwilligung des Samenspenders als leiblicher Vater in die Adoption schließt das Umgangsrecht nur dann […]
Die elterliche Auseinandersetzung über die Auswahl der Schule beschäftigt nicht selten deutsche Familiengerichte. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Artikel von Herrn Richter aD Herrn Wolfgang Keuter in der ZFam 2022, 285 hinweisen, der folgende Entscheidungskriterien bei der Auseinandersetzung über die Schulwahl zusammengestellt hat:
„Im […]
Tatsächlich musste sogar der Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.3.2019 – XII ZB 345/18 (Vorinstanz OLG Stuttgart) die Frage entscheiden, ob ein Elternteil dazu verpflichtet werden kann, den Reisepass bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts mitherauszugeben.Rechtlich war diese Frage komplizierter als man dies erwarten könnte. Nachdem die […]
Umfang der Umgangspflicht des Umgangselternteils: BVerfG, Beschluss vom 17.2.2022 – 1 BvR 743/21
Kinder haben grundsätzlich ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern. Damit korrespondiert eine Pflicht der Eltern zum Umgang mit ihren Kindern.
Ein Fall, in dem der Elternteil seine Umgangspflicht nicht (vollumfänglich) wahrnehmen wollte, hatte nun das BVerfG zu entscheiden.
Nach einer Trennung der Eltern haben viele Kinder ihren Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil. Den anderen Elternteil sehen sie im Rahmen von geregelten Umgängen, die meist jedes zweite Wochenende und in den Ferien stattfinden. Nicht selten allerdings sind diese Umgänge mit Kosten verbunden: Das Kind muss zum anderen Elternteil fahren, das andere Elternteil muss das Kind […]
RA Jens Christian Göke, LL.M. – Anwalt in Berlin-Schöneberg
Liebe Leser, gelegentlich werde ich in meiner Kanzlei mit dem Elternkonflikt konfrontiert, dass der betreuende Elternteil nicht ausreichend wetterangepasste Kleidung zum Umgang der Kinder mitgibt und der umgangsberechtigte Elternteil vor dem Problem steht, den Kindern keine passende Kleidung […]
Zu der Thematik des Umgangsrechts von Großeltern hatte ich bereits einen Artikel veröffentlich. Nun bin ich bei meinen Recherchen auf eine weitere interessante Entscheidung des OLG Brandenburg gestoßen, die ich gerne vorstellen möchte. (2. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 22.05.2017, 10 F 71/17) Hier […]
