Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gericht einem Ehegatten die Wohnung zur alleinigen Nutzung zuweisen?

Auch wenn nur ein Ehegatte den Mietvertrag mit dem Vermieter für die Ehewohnung unterschrieben hat, so hat der andere Ehegatte ein Nutzungsrecht an der gemeinschaftlich bewohnten Ehewohnung. Kommt es zur Trennung und die Eheleute können sich nicht darauf einigen, wer von ihnen ausziehen soll, stellt sich häufig die frage, ob ein gerichtlicher Beschluss den erhofften […]

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gericht einem Ehegatten die Wohnung zur alleinigen Nutzung zuweisen?2022-05-17T16:53:01+02:00

Unwirksamkeit einer online in Utha geschlossenen Ehe

Ausgangspunkt für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf war die Online-Eheschließung eines türkischen Staatsangehörigen und einer bulgarischen Staatsangehörigen. Dies erfolgte in Duisburg per Videokonferenz, bei der ein Behördenmitarbeiter des US-Bundesstaates Utha die Eheschließung protokolliert hatte. Eine die Eheschließung bestätigende „Marriage License and Certificate of Marriage“ des Staates Utah lag vor. Der türkische Staatsangehörige beantragte daraufhin […]

Unwirksamkeit einer online in Utha geschlossenen Ehe2022-05-11T15:40:06+02:00

Auskunftspflicht der leiblichen Mutter über den leiblichen Vater auch nach der Adoption

In dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, ging es um eine im Jahr 1984 geborene Antragstellerin, die von ihrer leiblichen Mutter (Antragsgegnerin) Auskunft über die Person des leiblichen Vaters verlangte. Die bei der Geburt 16 Jahre alte Antragsgegnerin hatte die Schwangerschaft erst im siebten Monat bemerkt und daraufhin die siebte Klasse in der […]

Auskunftspflicht der leiblichen Mutter über den leiblichen Vater auch nach der Adoption2022-05-11T15:43:40+02:00

Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Corona-Impfung der Kinder

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt stritten sich die geschiedenen Eheleute darüber, ob die gemeinsamen Kinder (12 und 14 Jahre alt) gegen das Corona-Virus geimpft werden sollten. Entgegen der ursprünglich erzielten Einigung, sich an die Empfehlung der behandelnden Kinderärztin zu halten, lehnte die Mutter die Impfung schließlich generell ab.

Das Familiengericht entschied, dass die Entscheidung, […]

Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Corona-Impfung der Kinder2022-05-19T15:31:17+02:00

Gleichgeschlechtliche Elternschaft muss in Geburtsurkunde anerkannt werden

Im Ausgangsfall ging es um zwei verheiratete Frauen (eine Britin und eine Bulgarin), die in Spanien ihre Tochter bekamen. In der entsprechenden Geburtsurkunde sind beide Frauen als Mütter des Kindes aufgeführt. Der Antrag auf eine bulgarische Geburtsurkunde wurde von den dortigen Behörden abgelehnt – diese verlangten Auskunft darüber, wer die leibliche Mutter sei. Zwei Elternteile […]

Gleichgeschlechtliche Elternschaft muss in Geburtsurkunde anerkannt werden2022-05-19T16:18:45+02:00

Adoption von Flüchtlingskind gegen Willen der Mutter verletzt Recht auf Familienleben

Der dem EGMR vorliegende Fall drehte sich um eine Somalierin, die 2010 als 17-Jährige mit ihrem 10 Monate alten Sohn nach Norwegen kam. Dort erhielt sie zwar den Flüchtlingsstatus, die Behörden sahen sie jedoch als mit der Erziehung ihres Kindes überfordert an und nahmen dieses in Obhut. Entgegen der Forderung der Mutter, das Kind zumindest […]

Adoption von Flüchtlingskind gegen Willen der Mutter verletzt Recht auf Familienleben2022-05-11T15:46:52+02:00

Kanadische Zustellung eines Scheidungsantrags per WhatsApp

Beteiligte in diesem Verfahren waren eine deutsche Staatsangehörige und ein kanadischer Staatsangehöriger. Diese schlossen vor dem Standesamt einer Stadt in der kanadischen Provinz die Ehe, aus der später zwei gemeinsame Kinder hervorgingen. Die Antragsgegnerin kehrte nach der Trennung am 01.11.2018 nach Deutschland zurück und brachte ein weiteres Kind zur Welt, für das eine Erklärung nach […]

Kanadische Zustellung eines Scheidungsantrags per WhatsApp2022-05-11T15:48:04+02:00

Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse

Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der Kosten einer Kinderwunschbehandlung mittels einer künstlichen Befruchtung. Da die Klägerin in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebt und an einer Fertilitätsstörung leidet, stellte sich 2018 bei der beklagten Krankenkasse Anträge auf Kostenübernahme für Arzneimittel und Behandlungsversuche der Insemination und In-vitro-Fertilisation sowie auf Übernahme von […]

Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse2022-05-11T15:55:15+02:00

Leihmutter-Kosten von der Steuer nicht absetzbar

Der dem Finanzgericht zugrunde liegende Fall drehte sich um zwei verheiratete Männer (= Kläger), die 13.000 Euro für die Dienste einer Leihmutter in den USA zahlten. Diese im Kontext der Leihmutterschaft angefallenen Aufwendungen machten die Kläger als außergewöhnliche Belastungen geltend, was vom Finanzamt abgelehnt wurde, da Leihmutterschaft in Deutschland nach dem ESchG verboten sei.

Gegen die […]

Leihmutter-Kosten von der Steuer nicht absetzbar2022-05-11T15:55:50+02:00

Eheschließung im Ausland mittels doppelter Stellvertretung

In dem Sachverhalt ging es um eine deutsche Staatsangehörige und einen syrischen Staatsangehörigen, die beim Standesamt die Beurkundung einer Erklärung zur Bestimmung des Ehenamens nach Eheschließung beantragten. Zu diesem Zwecke legten sie eine Heiratsurkunde vor, die von der Registrierungsbehörde des Mexikanischen Bundesstaats Baja California Sur ausgestellt worden war. Die Urkunde war zudem versehen mit einer […]

Eheschließung im Ausland mittels doppelter Stellvertretung2022-05-11T15:56:34+02:00
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