Einschulung bei gemeinsamen Sorgerecht

In Berlin werden alle Eltern ihre Kinder, die im Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 30.09.2017 geboren worden sind, berlinweit vom

10. Oktober 2022 bis zum 21. Oktober 2022

an der jeweils für sie zuständigen Grundschule anmelden müssen. Die Einschulung im Jahr 2023 wird dann am 02.09.2023 sein (Tag der Einschulungsfeier).

 

verguetung

Darf […]

Einschulung bei gemeinsamen Sorgerecht2023-06-06T09:35:25+02:00

Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Corona-Impfung der Kinder

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt stritten sich die geschiedenen Eheleute darüber, ob die gemeinsamen Kinder (12 und 14 Jahre alt) gegen das Corona-Virus geimpft werden sollten. Entgegen der ursprünglich erzielten Einigung, sich an die Empfehlung der behandelnden Kinderärztin zu halten, lehnte die Mutter die Impfung schließlich generell ab.

Das Familiengericht entschied, dass die Entscheidung, […]

Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Corona-Impfung der Kinder2023-06-06T09:35:26+02:00

Scheidung und Kind – Einschulung des Kindes bei gemeinsamer Sorge

Am 09.September 2017 werden in Berlin die Schulkinder eingeschult. Eine aufregende Zeit beginnt für die Erstklässer, doch bereits bald beginnt die Anmeldung für das Schuljahr 2018. Die Anmeldungen finden vom 4. bis 17. Oktober 2017 statt. Die Eltern müssen sich Gedanken machen, welche Schule die beste Schule für ihr Kind ist.

Welche Schule ist von Gesetzes […]

Scheidung und Kind – Einschulung des Kindes bei gemeinsamer Sorge2023-06-06T09:35:45+02:00

Urlaub 2016

Bitte beachten Sie meinen Urlaub vom 25.07.2016 bis einschließlich 09. August 2016. In der Zeit erreichen Sie mein Sekretariat telefonisch am besten vormittags oder per Email unter sekretariat@kanzlei-goeke.de. Nach dem 09. August 2016 stehe ich Ihnen wieder persönlich zur Verfügung. Bis dahin wünsche ich Ihnen einen angenehmen und sonnigen Sommer.

Urlaub 20162023-06-06T09:35:46+02:00

Neues Sorgerecht ab 19. Mai 2013 in Kraft

Sorgerecht für unverheiratete Väter – die wichtigsten Eckpunkte der Neuregelung
Nach den wegweisenden Urteilen des EuGHMR Ende 2009 und des BVerfG im Sommer 2010 war der Gesetzgeber gezwungen, das Sorgerecht für nichtverheiratete Väter neu zu regeln. Vorher gab es nach dem alten Recht für unverheiratete Väter keine Möglichkeit, zum gemeinsamen Sorgerecht zu gelangen, wenn die Kindermutter […]

Neues Sorgerecht ab 19. Mai 2013 in Kraft2023-06-06T09:36:14+02:00

BVerfG: Kein pauschaler Entzug des Sorgerechts und Fremdunterbringung bei Umgangsboykott ohne genauere Prüfung milderer Mittel

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar eine möglicherweise weitreichende Entscheidung getroffen, was die Voraussetzungen eines Sorgerechtsentzugs und die genauer Darlegung der Kindeswohlgefährdung bei einem Umgangsboykott betrifft.

Vorliegend ging es um eine Mutter, die offensichtlich den Umgang ihrer beiden Kinder mit dem Vater boykottierte. Beide Kinder gaben bei der gerichtlichen Anhörung an, keinen Umgang mit ihrem Vater haben […]

BVerfG: Kein pauschaler Entzug des Sorgerechts und Fremdunterbringung bei Umgangsboykott ohne genauere Prüfung milderer Mittel2023-06-06T09:36:15+02:00

OLG Köln: Kein gemeinsames Sorgerecht für nichtehelichen Vater bei unterlassenen Unterhaltszahlungen und geringen Kontakt zu dem Kind

Vor dem Berliner Kammergericht hat bereits das OLG Köln in einer richtungsweisenden Entscheidung klargestellt, dass der Antrag eines nichehelichen Vaters auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts nach der BVerfG-Entscheidung zum § 1626a BGB beileibe kein „Selbstläufer“ sein muss, vor allem nicht für Väter, die sich ihrem Kind gegenüber grob verantwortungslos verhalten.

In dem zu entscheidenden Fall hatte […]

OLG Köln: Kein gemeinsames Sorgerecht für nichtehelichen Vater bei unterlassenen Unterhaltszahlungen und geringen Kontakt zu dem Kind2023-06-06T09:36:42+02:00

Kein gemeinsames Sorgerecht für nichtehelichen Vater, wenn dieser seinen Umgangs- und Unterhaltspflichten nicht nachkommt

Dass der Antrag auf ein gemeinsames Sorgerecht eines nichtehelichen Vaters auch nach der der BVerfG-Entscheidung kein „Selbstäufer“ sein muss, hat nach anderen Obergerichten nun auch das Berliner Kammergericht klargestellt.

In diesem Fall wurde einem nichtehelichen Vater sein Antrag auf das gemeinsame Sorgerrecht verwehrt, da sein bisheriges Verhalten nach Ansicht des Gerichtes gleich aus mehreren Gründen Zweifel […]

Kein gemeinsames Sorgerecht für nichtehelichen Vater, wenn dieser seinen Umgangs- und Unterhaltspflichten nicht nachkommt2023-06-06T09:36:42+02:00

Kein gemeinsames Sorgerrecht für Vater, wenn dieser partnerschaftliche Konflikte schürt und daher Kindeswohl gefährdet

Nun gibt es eine weitere interessante Entscheidung in der noch verbleibenden Zeit bis zur gesetzlichen Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts für nichteheliche Kinder. Das OLG Braunschweig stellte klar, dass für den nichtverheirateten Vater ein Antrag auf die gemeinsame elterliche Sorge auch nach der BVerfG-Entscheidung nicht unbedingt ein „Selbstläufer“ sein muss und das Gericht immer eine positive […]

Kein gemeinsames Sorgerrecht für Vater, wenn dieser partnerschaftliche Konflikte schürt und daher Kindeswohl gefährdet2023-06-06T09:36:44+02:00

Keine nachträgliche Anfechtung oder Aufkündigung einer gemeinsamen Sorgerechtsvereinbarung

Gerichtliche Abänderung nur unter den Voraussetzungen des § 1696 BG.
Das OLG Celle hat eine bemerkenswerte Entscheidung zur elterlichen Sorge bei nichtehelichen Kindern getroffen. So können bis zur gesetzlichen Neuregelung auf Antrag des bisher nicht sorgeberechtigten nichtehelichen Vaters auch lediglich Teile der Sorge auf beide Eltern gemeinsam übertragen werden, wenn eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Kindeseltern […]

Keine nachträgliche Anfechtung oder Aufkündigung einer gemeinsamen Sorgerechtsvereinbarung2023-06-06T09:36:45+02:00
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