Wer seine Wohnung kündigt, um zu seinem oder seiner Verlobten zu ziehen, hat keinen Anspruch darauf, dort wohnen zu bleiben, wenn die Beziehung scheitert. Das hat das Landgericht (LG) Kempten entschieden.
In dem Fall zog ein Mann nach und nach in das Haus seiner Verlobten und wohnte dort kostenlos. Nachdem er seine […]
Wer nach einer Trennung in der gemeinsamen Ehewohnung bleibt, kann unter bestimmten Voraussetzungen zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet sein. Doch was passiert, wenn der Unterhalt noch nicht geregelt ist? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die unterhaltsrechtliche Situation dabei unbedingt berücksichtigt werden muss.
In einem aktuellen Fall hatte […]
Online-Eheschließung: In Deutschland nicht rechtswirksam
Ehen, die per Videotelefonie aus Deutschland vor einem Standesbeamten im Ausland geschlossen werden, sind nach deutschem Recht unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. September 2024 entschieden (Az.: XII ZB 244/22).
Im konkreten Fall hatten zwei nigerianische Staatsangehörige ihre Ehe vor einer Behörde in Utah/USA geschlossen, während sie sich in Deutschland […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.03.2024 (Az.: 1 UF 160/23) präzisiert, unter welchen Bedingungen Ehepaare als getrennt lebend […]
ist ein wichtiger Schritt bei der Digitalisierung der Behörden. Es ermöglicht die verschlüsselte Korrespondenz zwischen Ihnen als Bürger*In und der Verwaltung, sei es mit der Justiz oder Behörden.
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Die Kosten einer Scheidung hängen von vielen Faktoren ab. Die Gebühren werden durch den Verfahrenswert bestimmt, der sich aus dem Einkommen und dem Vermögen der Ehegatten ergibt.Der Verfahrenswert berechnet sich […]
Die neue Düsseldorfer Tabelle für 2024 finden Sie unter folgendem Link: Düsseldorfer Tabelle 2024
Gegenüber der Tabelle von 2023 sind hauptsächlich die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert worden.
Die Anzahl der Einkommensgruppen verbleibt bei 15, jedoch werden zum 01.01.2024 durchgehend alle Gruppen um 200€ erhöht. Die […]
Das OLG Hamm hatte folgenden Fall zu entscheiden:
Im Jahr 2021 entführte eine Mutter ihr Kind über Polen nach Deutschland. Der elfjährige Sohn lebte bis dahin im Haushalt des sorgeberechtigten Vaters in Kiew. Ein ukrainisches Gericht hatte ihr zuvor das Aufenthaltsbestimmungsrecht einstweilen versagt. Ihr Ex-Mann – dauerhaft vom Militärdienst wegen einer Erkrankung befreit – hielt sich […]
Eine globalisierte Welt macht das Familienrecht vielfältiger. Leben deutsche Eheleute im Ausland und es kommt zu einer Trennung, stellt sich das Paar häufig die Frage, ob sie sich in Deutschland nach deutschem Recht scheiden lassen können.
1. Zuständigkeit des Gerichts
Bei jeder Ehescheidung mit Auslandsbezug ist daher zunächst die Zuständigket eines Gerichts zu prüfen. Diese richtet sich […]
