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BMJ: neuer Gesetzentwurf – Umgangsrecht nun auch für biologische Väter ohne sozial-familäre Beziehung zum Kind

Das Bundesjustizministerium hat (wohl auch unter dem Eindruck der EuGHMR-Entscheidung im letzten Jahr) einen Gesetzentwurf vorgestellt, der nun auch biologischen Vätern ein Umgangrecht einräumt, die vorher kein sozial-familiäres Verhältnis zum Kind aufgebaut haben. Nach der aktuellen Rechtslage steht in Deutschland einem Mann, der zwar der biologische, nicht jedoch der rechtliche Vater eines Kindes ist, ein […]

BMJ: neuer Gesetzentwurf – Umgangsrecht nun auch für biologische Väter ohne sozial-familäre Beziehung zum Kind2022-05-11T16:34:24+02:00

BVerfG: Verletzung gesteigerter Erwerbsobliegenheit durch Unterhaltspflichtige muss durch Einzelfallprüfung dargelegt werden

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten jetzt drei Verfassungsbeschwerden Erfolg, in denen sich sich Unterhaltspflichtige gegen Gerichtsentscheidungen gewandt hatten, in denen ihnen ohne Prüfung der konkreten Umstände die Verletzung einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit vorgeworfen wurde und dementsprechend fiktive Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts hinzugerechnet wurden. In allen drei Fällen reichte das Einkommen nicht aus, um den Mindestunterhalt […]

BVerfG: Verletzung gesteigerter Erwerbsobliegenheit durch Unterhaltspflichtige muss durch Einzelfallprüfung dargelegt werden2022-05-11T16:35:24+02:00

Umgangsverweigerung – was tun?

Wenn der betreuende Elternteil, derzeit meistens noch Mütter, dem anderen Elternteil das Recht verweigert, sein Kind sehen zu dürfen, ist nach meiner Einschätzung sofortiges Handeln geboten. Nichtstun und darauf hoffen, dass die Kindesmutter freiwillig ihre Meinung ändert, kann gerade bei jüngeren Kindern schnell zur Entfremdung führen. Häufig werden die Väter gleichzeitig mit verletzenden Vorwürfen der […]

Umgangsverweigerung – was tun?2022-05-11T16:35:47+02:00

Wie oft darf ich mein Kind sehen?

Nach einer Trennung sind häufig die Elternteile verunsichert, welche Umgangsregelung für ihr Kind am sinnvollsten ist. Der Gesetzgeber gibt für diese Frage keine Orientierung. Er hat sich bei der Reform des Kindschaftsrechts im Jahre 1998 bewußt gegen eine pauschale Vorgabe der Umgangsmodilitäten entschieden. Vielmehr wollte er dem EInzelfall ausreichend Raum geben und somit den Eltern […]

Wie oft darf ich mein Kind sehen?2022-05-11T16:36:52+02:00

Titulierung von Unterhaltsansprüchen in Jugendamtsurkunden und ihre Abänderung

Für Unterhaltsansprüche, die in einseitig erstellten Jugendamtsurkunden tituliert sind, kann gem. § 239 Abs. 1 FamFG von jeder Partei ein Antrag auf Abänderung gestellt werden. Vom OLG Hamm gibt es hierzu eine interessante Entscheidung.

Bei einseitig errichteten Urkunden ohne Vereinbarung der Beteiligten ist es für den Unterhaltspflichtigen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, sich von seiner Unterhaltspflicht […]

Titulierung von Unterhaltsansprüchen in Jugendamtsurkunden und ihre Abänderung2022-05-11T16:37:24+02:00

Info: Trennung mit Kind

Sorgerecht – Bei wem bleiben die Kinder?
Ehepaare haben für ihre ehelichen Kinder automatisch das gemeinsame Sorgerecht, ansonsten kann das gemeinsame Sorgerecht nur durch eine gemeinschaftliche Erklärung vor dem Jugendamt begründet werden. Anlass für eine Regelung der Personensorge besteht immer, wenn die Eltern nach der Trennung zu zerstritten sind, um Fragen der Erziehung und Betreuung des […]

Info: Trennung mit Kind2022-05-11T16:38:10+02:00

OLG Köln: Kein gemeinsames Sorgerecht für nichtehelichen Vater bei unterlassenen Unterhaltszahlungen und geringen Kontakt zu dem Kind

Vor dem Berliner Kammergericht hat bereits das OLG Köln in einer richtungsweisenden Entscheidung klargestellt, dass der Antrag eines nichehelichen Vaters auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts nach der BVerfG-Entscheidung zum § 1626a BGB beileibe kein „Selbstläufer“ sein muss, vor allem nicht für Väter, die sich ihrem Kind gegenüber grob verantwortungslos verhalten.

In dem zu entscheidenden Fall hatte […]

OLG Köln: Kein gemeinsames Sorgerecht für nichtehelichen Vater bei unterlassenen Unterhaltszahlungen und geringen Kontakt zu dem Kind2022-05-11T16:38:53+02:00

Kein gemeinsames Sorgerecht für nichtehelichen Vater, wenn dieser seinen Umgangs- und Unterhaltspflichten nicht nachkommt

Dass der Antrag auf ein gemeinsames Sorgerecht eines nichtehelichen Vaters auch nach der der BVerfG-Entscheidung kein „Selbstäufer“ sein muss, hat nach anderen Obergerichten nun auch das Berliner Kammergericht klargestellt.

In diesem Fall wurde einem nichtehelichen Vater sein Antrag auf das gemeinsame Sorgerrecht verwehrt, da sein bisheriges Verhalten nach Ansicht des Gerichtes gleich aus mehreren Gründen Zweifel […]

Kein gemeinsames Sorgerecht für nichtehelichen Vater, wenn dieser seinen Umgangs- und Unterhaltspflichten nicht nachkommt2022-05-11T16:39:45+02:00

BGH: Unterhaltsverwirkung bei „untergeschobenem“ Kind – richtiger biologischer Vater muss nicht feststehen

Der BGH hatte einen interessanten Fall zu entscheiden, in dem eine Frau auf einer Party außerehelichen sexuellen Kontakt mit einem anderen Mann hatte, aus dem ein Kind hervorging, wovon die Frau zumindest keine positive Kenntnis hatte. Erst ein Abstammungsgutachten 10 Jahre nach der Scheidung ergab, dass der rechtliche Vater nicht der biologische Vater ist. Der […]

BGH: Unterhaltsverwirkung bei „untergeschobenem“ Kind – richtiger biologischer Vater muss nicht feststehen2022-05-11T16:40:44+02:00

Nachholungsregelung als Vorsorge gegen Ausfall periodischer Umgangstermine

Das OLG Saarbrücken hat klargestellt, dass gegen den Ausfall periodischer Umgangstermine durch eine entsprechende Nachholungsregelung Vorsorge getroffen werden kann. Dies ist insbesondere dann geboten, wenn es in der Vergangenheit wiederholt Streit zwischen den Eltern wegen ausgefallener Umgangstermine gegeben hat.

So es den Eltern gelingt, ihr konfliktbehaftetes Verhältnis auf der Elternebene zu verbessern, stünde einer einvernehmlichen Handhabung […]

Nachholungsregelung als Vorsorge gegen Ausfall periodischer Umgangstermine2022-05-11T16:41:07+02:00
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