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Kein gemeinsames Sorgerrecht für Vater, wenn dieser partnerschaftliche Konflikte schürt und daher Kindeswohl gefährdet

Nun gibt es eine weitere interessante Entscheidung in der noch verbleibenden Zeit bis zur gesetzlichen Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts für nichteheliche Kinder. Das OLG Braunschweig stellte klar, dass für den nichtverheirateten Vater ein Antrag auf die gemeinsame elterliche Sorge auch nach der BVerfG-Entscheidung nicht unbedingt ein „Selbstläufer“ sein muss und das Gericht immer eine positive […]

Kein gemeinsames Sorgerrecht für Vater, wenn dieser partnerschaftliche Konflikte schürt und daher Kindeswohl gefährdet2023-06-06T09:36:44+02:00

BGH: In Umgangstiteln müssen für Vollstreckbarkeit nur Art, Ort und Zeit geregelt sein – weitere Modalitäten nicht notwendig

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass zwar Art, Ort und Zeit des Umgangs hinreichend genau geregelt sein müssen, damit ein Umgangstitel nach § 89 I FamFG vollstreckbar ist, weitere Modalitäten wie Abholen oder Hinbringen jedoch nicht.

Zudem findet eine erneute Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen im Vollstreckungsverfahren nicht statt, sondern die Vollstreckung baut hier grundsätzlich […]

BGH: In Umgangstiteln müssen für Vollstreckbarkeit nur Art, Ort und Zeit geregelt sein – weitere Modalitäten nicht notwendig2023-06-06T09:36:44+02:00

Mitteilung der Mutter über anderen Mann als richtiger Vater als Anfangsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtung

Im Rahmen einer Beschwerde wegen einer nicht bewilligten Verfahrenskostenhilfe hat das OLG Bremen entschieden, dass es zur Begründung eines Anfangsverdachts für ein Vaterschaftsverfahren nach den §§ 1599ff. BGB genügt, wenn die Kindesmutter (mehrfach) mitteilt, dass der rechtliche Vater nicht der leibliche Vater sei, was sie hinterher allerdings bestritt. Zwar kann ein Anfechtungsantrag nicht auf bloße […]

Mitteilung der Mutter über anderen Mann als richtiger Vater als Anfangsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtung2023-06-06T09:36:44+02:00

Keine nachträgliche Anfechtung oder Aufkündigung einer gemeinsamen Sorgerechtsvereinbarung

Gerichtliche Abänderung nur unter den Voraussetzungen des § 1696 BG.
Das OLG Celle hat eine bemerkenswerte Entscheidung zur elterlichen Sorge bei nichtehelichen Kindern getroffen. So können bis zur gesetzlichen Neuregelung auf Antrag des bisher nicht sorgeberechtigten nichtehelichen Vaters auch lediglich Teile der Sorge auf beide Eltern gemeinsam übertragen werden, wenn eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Kindeseltern […]

Keine nachträgliche Anfechtung oder Aufkündigung einer gemeinsamen Sorgerechtsvereinbarung2023-06-06T09:36:45+02:00

Vereinfachtes Sorgerechtsverfahren bei nichtverheirateten Eltern durch Koalitionsausschuss geplant

Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am 05.03.2012 ist die gesetzliche Neuregelung des Sorgerechts bei nichtverheirateten Eltern offenbar konkretere Formen angenommen.

Soweit dies den Presseberichten zu entnehmen ist, lassen sich die Grundzüge der geplanten Neuregelung folgendermaßen zusammenfassen: Wenn die Mutter ein gemeinsames Sorgerecht ablehnt, besteht für den Vater sowohl die Möglichkeit, sofort eine Entscheidung über das Gericht […]

Vereinfachtes Sorgerechtsverfahren bei nichtverheirateten Eltern durch Koalitionsausschuss geplant2023-06-06T09:36:45+02:00
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