Wenn der betreuende Elternteil, derzeit meistens noch Mütter, dem anderen Elternteil das Recht verweigert, sein Kind sehen zu dürfen, ist nach meiner Einschätzung sofortiges Handeln geboten. Nichtstun und darauf hoffen, dass die Kindesmutter freiwillig ihre Meinung ändert, kann gerade bei jüngeren Kindern schnell zur Entfremdung führen. Häufig werden die Väter gleichzeitig mit verletzenden Vorwürfen der […]
Nach einer Trennung sind häufig die Elternteile verunsichert, welche Umgangsregelung für ihr Kind am sinnvollsten ist. Der Gesetzgeber gibt für diese Frage keine Orientierung. Er hat sich bei der Reform des Kindschaftsrechts im Jahre 1998 bewußt gegen eine pauschale Vorgabe der Umgangsmodilitäten entschieden. Vielmehr wollte er dem EInzelfall ausreichend Raum geben und somit den Eltern […]
Für Unterhaltsansprüche, die in einseitig erstellten Jugendamtsurkunden tituliert sind, kann gem. § 239 Abs. 1 FamFG von jeder Partei ein Antrag auf Abänderung gestellt werden. Vom OLG Hamm gibt es hierzu eine interessante Entscheidung.
Bei einseitig errichteten Urkunden ohne Vereinbarung der Beteiligten ist es für den Unterhaltspflichtigen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, sich von seiner Unterhaltspflicht […]
Sorgerecht – Bei wem bleiben die Kinder?
Ehepaare haben für ihre ehelichen Kinder automatisch das gemeinsame Sorgerecht, ansonsten kann das gemeinsame Sorgerecht nur durch eine gemeinschaftliche Erklärung vor dem Jugendamt begründet werden. Anlass für eine Regelung der Personensorge besteht immer, wenn die Eltern nach der Trennung zu zerstritten sind, um Fragen der Erziehung und Betreuung des […]
Vor dem Berliner Kammergericht hat bereits das OLG Köln in einer richtungsweisenden Entscheidung klargestellt, dass der Antrag eines nichehelichen Vaters auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts nach der BVerfG-Entscheidung zum § 1626a BGB beileibe kein „Selbstläufer“ sein muss, vor allem nicht für Väter, die sich ihrem Kind gegenüber grob verantwortungslos verhalten.
In dem zu entscheidenden Fall hatte […]
Dass der Antrag auf ein gemeinsames Sorgerecht eines nichtehelichen Vaters auch nach der der BVerfG-Entscheidung kein „Selbstäufer“ sein muss, hat nach anderen Obergerichten nun auch das Berliner Kammergericht klargestellt.
In diesem Fall wurde einem nichtehelichen Vater sein Antrag auf das gemeinsame Sorgerrecht verwehrt, da sein bisheriges Verhalten nach Ansicht des Gerichtes gleich aus mehreren Gründen Zweifel […]
Der BGH hatte einen interessanten Fall zu entscheiden, in dem eine Frau auf einer Party außerehelichen sexuellen Kontakt mit einem anderen Mann hatte, aus dem ein Kind hervorging, wovon die Frau zumindest keine positive Kenntnis hatte. Erst ein Abstammungsgutachten 10 Jahre nach der Scheidung ergab, dass der rechtliche Vater nicht der biologische Vater ist. Der […]
Das OLG Saarbrücken hat klargestellt, dass gegen den Ausfall periodischer Umgangstermine durch eine entsprechende Nachholungsregelung Vorsorge getroffen werden kann. Dies ist insbesondere dann geboten, wenn es in der Vergangenheit wiederholt Streit zwischen den Eltern wegen ausgefallener Umgangstermine gegeben hat.
So es den Eltern gelingt, ihr konfliktbehaftetes Verhältnis auf der Elternebene zu verbessern, stünde einer einvernehmlichen Handhabung […]
Nun gibt es eine weitere interessante Entscheidung in der noch verbleibenden Zeit bis zur gesetzlichen Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts für nichteheliche Kinder. Das OLG Braunschweig stellte klar, dass für den nichtverheirateten Vater ein Antrag auf die gemeinsame elterliche Sorge auch nach der BVerfG-Entscheidung nicht unbedingt ein „Selbstläufer“ sein muss und das Gericht immer eine positive […]
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass zwar Art, Ort und Zeit des Umgangs hinreichend genau geregelt sein müssen, damit ein Umgangstitel nach § 89 I FamFG vollstreckbar ist, weitere Modalitäten wie Abholen oder Hinbringen jedoch nicht.
Zudem findet eine erneute Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen im Vollstreckungsverfahren nicht statt, sondern die Vollstreckung baut hier grundsätzlich […]
