Ab 01.01.2016 ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Nach der Änderung zum 01.08.2015 ist nun recht schnell eine erneute Änderung der Tabelle durchgeführt worden. Die Bedarfssätze sind erneut erhöht worden, insbesondere beträgt der Bedarf für volljährige Kinder außer Haus nun nicht mehr 670,00 € pro Monat, sondern 735,00 €. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem […]
Besteht selbst bei Kontaktabbruch die Pflicht der Kinder für die Heimkosten ihrer Eltern aufzukommen?
Nach der mündlichen Verhandlung des BGH am 15.01.2014 über die bereits berichtet wurde, steht nun das Urteil des BGH fest.
Folgender Sachverhalt liegt der Ausgangsfrage zugrunde:
Die Stadt Bremen verlangt rund 9.000 Euro von einem mittlerweile selbst pensionierten Beamten für die angefallenen Heimkosten seines […]
Besteht selbst bei Kontaktabbruch die Pflicht der Kinder für die Heimkosten ihrer Eltern aufzukommen?
Folgender Sachverhalt liegt der Ausgangsfrage zugrunde:
Die Stadt Bremen verlangt rund 9.000 Euro von einem mittlerweile selbst pensionierten Beamten für die angefallenen Heimkosten seines verstorbenen Vaters. Die Scheidung der Eltern erfolgte im Jahr 1971, danach bestand abgesehen von ein paar Postkarten kein Kontakt […]
Die Rechtskraft der Scheidung ist ein wichtiger Wendepunkt für den Unterhaltsberechtigten. Hat er bisher nämlich allein aufgrund der Trennung Unterhalt bezogen, so entfällt mit dem Tag der Rechtskraft der Scheidung sein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Von nun an kann er nur noch nachehelichen Ehegattenunterhalt verlangen. Nach der Ehescheidung gilt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung, d.h. jedem […]
Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten jetzt drei Verfassungsbeschwerden Erfolg, in denen sich sich Unterhaltspflichtige gegen Gerichtsentscheidungen gewandt hatten, in denen ihnen ohne Prüfung der konkreten Umstände die Verletzung einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit vorgeworfen wurde und dementsprechend fiktive Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts hinzugerechnet wurden. In allen drei Fällen reichte das Einkommen nicht aus, um den Mindestunterhalt […]
Für Unterhaltsansprüche, die in einseitig erstellten Jugendamtsurkunden tituliert sind, kann gem. § 239 Abs. 1 FamFG von jeder Partei ein Antrag auf Abänderung gestellt werden. Vom OLG Hamm gibt es hierzu eine interessante Entscheidung.
Bei einseitig errichteten Urkunden ohne Vereinbarung der Beteiligten ist es für den Unterhaltspflichtigen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, sich von seiner Unterhaltspflicht […]
Der BGH hatte einen interessanten Fall zu entscheiden, in dem eine Frau auf einer Party außerehelichen sexuellen Kontakt mit einem anderen Mann hatte, aus dem ein Kind hervorging, wovon die Frau zumindest keine positive Kenntnis hatte. Erst ein Abstammungsgutachten 10 Jahre nach der Scheidung ergab, dass der rechtliche Vater nicht der biologische Vater ist. Der […]
Im Rahmen einer Beschwerde wegen einer nicht bewilligten Verfahrenskostenhilfe hat das OLG Bremen entschieden, dass es zur Begründung eines Anfangsverdachts für ein Vaterschaftsverfahren nach den §§ 1599ff. BGB genügt, wenn die Kindesmutter (mehrfach) mitteilt, dass der rechtliche Vater nicht der leibliche Vater sei, was sie hinterher allerdings bestritt. Zwar kann ein Anfechtungsantrag nicht auf bloße […]
Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind, dürfen Sie Ihre Einwilligung nur geben, wenn Ihre Eltern zugestimmt haben. Soweit personenbezogene Daten in Drittländer übermittelt werden, besteht das Risiko, dass Behörden auf diese Daten zugreifen und sie auswerten können und dass Ihre Betroffenenrechte nicht durchgesetzt werden können. Wenn Sie auf "Akzeptieren" klicken, stimmen Sie sowohl der Speicherung und dem Abruf von Informationen auf Ihrem Gerät, der anschließenden Verarbeitung von Daten für die ausgewählten Verarbeitungszwecke als auch der möglichen Übermittlung von Daten aus der EU heraus zu. Ferner stimmen Sie der Übermittlung von Daten an unsere verbundenen Unternehmen zu den ausgewählten Zwecken zu. Einwilligungen können Sie für die Zukunft widerrufen.
