Unterhaltsrecht

Für Unterhaltsansprüche, die in einseitig erstellten Jugendamtsurkunden tituliert sind, kann gem. § 239 Abs. 1 FamFG von jeder Partei ein Antrag auf Abänderung gestellt werden. Vom OLG Hamm gibt es hierzu eine interessante Entscheidung.

Bei einseitig errichteten Urkunden ohne Vereinbarung der Beteiligten ist es für den Unterhaltspflichtigen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, sich von seiner Unterhaltspflicht […]

Der BGH hatte einen interessanten Fall zu entscheiden, in dem eine Frau auf einer Party außerehelichen sexuellen Kontakt mit einem anderen Mann hatte, aus dem ein Kind hervorging, wovon die Frau zumindest keine positive Kenntnis hatte. Erst ein Abstammungsgutachten 10 Jahre nach der Scheidung ergab, dass der rechtliche Vater nicht der biologische Vater ist. Der […]

Im Rahmen einer Beschwerde wegen einer nicht bewilligten Verfahrenskostenhilfe hat das OLG Bremen entschieden, dass es zur Begründung eines Anfangsverdachts für ein Vaterschaftsverfahren nach den §§ 1599ff. BGB genügt, wenn die Kindesmutter (mehrfach) mitteilt, dass der rechtliche Vater nicht der leibliche Vater sei, was sie hinterher allerdings bestritt. Zwar kann ein Anfechtungsantrag nicht auf bloße […]