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OLG Köln: Kein gemeinsames Sorgerecht für nichtehelichen Vater bei unterlassenen Unterhaltszahlungen und geringen Kontakt zu dem Kind

Vor dem Berliner Kammergericht hat bereits das OLG Köln in einer richtungsweisenden Entscheidung klargestellt, dass der Antrag eines nichehelichen Vaters auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts nach der BVerfG-Entscheidung zum § 1626a BGB beileibe kein „Selbstläufer“ sein muss, vor allem nicht für Väter, die sich ihrem Kind gegenüber grob verantwortungslos verhalten.

In dem zu entscheidenden Fall hatte […]

OLG Köln: Kein gemeinsames Sorgerecht für nichtehelichen Vater bei unterlassenen Unterhaltszahlungen und geringen Kontakt zu dem Kindp3205242023-06-06T09:36:42+02:00

Kein gemeinsames Sorgerecht für nichtehelichen Vater, wenn dieser seinen Umgangs- und Unterhaltspflichten nicht nachkommt

Dass der Antrag auf ein gemeinsames Sorgerecht eines nichtehelichen Vaters auch nach der der BVerfG-Entscheidung kein „Selbstäufer“ sein muss, hat nach anderen Obergerichten nun auch das Berliner Kammergericht klargestellt.

In diesem Fall wurde einem nichtehelichen Vater sein Antrag auf das gemeinsame Sorgerrecht verwehrt, da sein bisheriges Verhalten nach Ansicht des Gerichtes gleich aus mehreren Gründen Zweifel […]

Kein gemeinsames Sorgerecht für nichtehelichen Vater, wenn dieser seinen Umgangs- und Unterhaltspflichten nicht nachkommtp3205242023-06-06T09:36:42+02:00

BGH: Unterhaltsverwirkung bei „untergeschobenem“ Kind – richtiger biologischer Vater muss nicht feststehen

Der BGH hatte einen interessanten Fall zu entscheiden, in dem eine Frau auf einer Party außerehelichen sexuellen Kontakt mit einem anderen Mann hatte, aus dem ein Kind hervorging, wovon die Frau zumindest keine positive Kenntnis hatte. Erst ein Abstammungsgutachten 10 Jahre nach der Scheidung ergab, dass der rechtliche Vater nicht der biologische Vater ist. Der […]

BGH: Unterhaltsverwirkung bei „untergeschobenem“ Kind – richtiger biologischer Vater muss nicht feststehenp3205242023-06-06T09:36:43+02:00

Nachholungsregelung als Vorsorge gegen Ausfall periodischer Umgangstermine

Das OLG Saarbrücken hat klargestellt, dass gegen den Ausfall periodischer Umgangstermine durch eine entsprechende Nachholungsregelung Vorsorge getroffen werden kann. Dies ist insbesondere dann geboten, wenn es in der Vergangenheit wiederholt Streit zwischen den Eltern wegen ausgefallener Umgangstermine gegeben hat.

So es den Eltern gelingt, ihr konfliktbehaftetes Verhältnis auf der Elternebene zu verbessern, stünde einer einvernehmlichen Handhabung […]

Nachholungsregelung als Vorsorge gegen Ausfall periodischer Umgangsterminep3205242023-06-06T09:36:43+02:00

Kein gemeinsames Sorgerrecht für Vater, wenn dieser partnerschaftliche Konflikte schürt und daher Kindeswohl gefährdet

Nun gibt es eine weitere interessante Entscheidung in der noch verbleibenden Zeit bis zur gesetzlichen Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts für nichteheliche Kinder. Das OLG Braunschweig stellte klar, dass für den nichtverheirateten Vater ein Antrag auf die gemeinsame elterliche Sorge auch nach der BVerfG-Entscheidung nicht unbedingt ein „Selbstläufer“ sein muss und das Gericht immer eine positive […]

Kein gemeinsames Sorgerrecht für Vater, wenn dieser partnerschaftliche Konflikte schürt und daher Kindeswohl gefährdetp3205242023-06-06T09:36:44+02:00

BGH: In Umgangstiteln müssen für Vollstreckbarkeit nur Art, Ort und Zeit geregelt sein – weitere Modalitäten nicht notwendig

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass zwar Art, Ort und Zeit des Umgangs hinreichend genau geregelt sein müssen, damit ein Umgangstitel nach § 89 I FamFG vollstreckbar ist, weitere Modalitäten wie Abholen oder Hinbringen jedoch nicht.

Zudem findet eine erneute Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen im Vollstreckungsverfahren nicht statt, sondern die Vollstreckung baut hier grundsätzlich […]

BGH: In Umgangstiteln müssen für Vollstreckbarkeit nur Art, Ort und Zeit geregelt sein – weitere Modalitäten nicht notwendigp3205242023-06-06T09:36:44+02:00

Mitteilung der Mutter über anderen Mann als richtiger Vater als Anfangsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtung

Im Rahmen einer Beschwerde wegen einer nicht bewilligten Verfahrenskostenhilfe hat das OLG Bremen entschieden, dass es zur Begründung eines Anfangsverdachts für ein Vaterschaftsverfahren nach den §§ 1599ff. BGB genügt, wenn die Kindesmutter (mehrfach) mitteilt, dass der rechtliche Vater nicht der leibliche Vater sei, was sie hinterher allerdings bestritt. Zwar kann ein Anfechtungsantrag nicht auf bloße […]

Mitteilung der Mutter über anderen Mann als richtiger Vater als Anfangsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtungp3205242023-06-06T09:36:44+02:00

Keine nachträgliche Anfechtung oder Aufkündigung einer gemeinsamen Sorgerechtsvereinbarung

Gerichtliche Abänderung nur unter den Voraussetzungen des § 1696 BG.
Das OLG Celle hat eine bemerkenswerte Entscheidung zur elterlichen Sorge bei nichtehelichen Kindern getroffen. So können bis zur gesetzlichen Neuregelung auf Antrag des bisher nicht sorgeberechtigten nichtehelichen Vaters auch lediglich Teile der Sorge auf beide Eltern gemeinsam übertragen werden, wenn eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Kindeseltern […]

Keine nachträgliche Anfechtung oder Aufkündigung einer gemeinsamen Sorgerechtsvereinbarungp3205242023-06-06T09:36:45+02:00

Vereinfachtes Sorgerechtsverfahren bei nichtverheirateten Eltern durch Koalitionsausschuss geplant

Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am 05.03.2012 ist die gesetzliche Neuregelung des Sorgerechts bei nichtverheirateten Eltern offenbar konkretere Formen angenommen.

Soweit dies den Presseberichten zu entnehmen ist, lassen sich die Grundzüge der geplanten Neuregelung folgendermaßen zusammenfassen: Wenn die Mutter ein gemeinsames Sorgerecht ablehnt, besteht für den Vater sowohl die Möglichkeit, sofort eine Entscheidung über das Gericht […]

Vereinfachtes Sorgerechtsverfahren bei nichtverheirateten Eltern durch Koalitionsausschuss geplantp3205242023-06-06T09:36:45+02:00