News

Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf Gerichtsverfahren vor den Familiengerichten

Das Familienrecht ist von dem Grundgedanken geprägt, dass die Beteiligten ihre Familienkonflikte eigenverantwortlich und einverständlich regeln sollen. Dies gilt insbesondere bei Trennung und Scheidung, Ausübung der elterlichen Sorge sowie bei Umgang und Unterhaltstreitigkeiten. Dieses Anliegen bewegte den Gesetzgeber bereits bei der Reform des Familienverfahrensrecht im Jahre 2009 einvernehmliche Regelungen durch die Beteiligten gesetzlich zu fördern. […]

Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf Gerichtsverfahren vor den Familiengerichtenp3205242026-07-14T06:58:46+02:00

Immaterielle Unternehmenswerte im Zugewinnausgleich – Vorteil eines Ehevertrages

Viele selbstständige Unternehmer oder Freiberufler führen ihr Unternehmen zusammen mit dem Ehepartner oder der Ehepartnerin, ohne dass vorher ein Ehevertrag geschlossen wurde. Dies ist aber dringend notwendig, wie spätestens seit dem BGH-Urteil vom 09.02.2011 (Az.: XII ZR 40/09) deutlich geworden sein dürfte. Seit dieser Entscheidung ist nun auch höchstrichterlich geklärt, dass im Fall einer Scheidung […]

Immaterielle Unternehmenswerte im Zugewinnausgleich – Vorteil eines Ehevertragesp3205242026-07-14T06:58:46+02:00

Bundestag und Bundesrat haben sich auf ein neues Mediationsgesetz geeinigt

Wie an dieser Stelle bereits berichtet, wurde Anfang letzten Jahren ein Kabinettsentwurf für ein neues Mediationsgesetz vorgestellt. Nach Verabschiedung durch den Bundestag, anschließenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gibt es nun ein Mediationsgesetz, das unmittelbar nach der amtlichen Veröffentlichung in Kraft tritt und folgende Eckpunkte hat:

– Freiwilligkeit der Teilnahme am Mediationsverfahren
– Autonomie und […]

Bundestag und Bundesrat haben sich auf ein neues Mediationsgesetz geeinigtp3205242026-07-14T06:58:46+02:00

BVerfG: Kein pauschaler Entzug des Sorgerechts und Fremdunterbringung bei Umgangsboykott ohne genauere Prüfung milderer Mittel

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar eine möglicherweise weitreichende Entscheidung getroffen, was die Voraussetzungen eines Sorgerechtsentzugs und die genauer Darlegung der Kindeswohlgefährdung bei einem Umgangsboykott betrifft.

Vorliegend ging es um eine Mutter, die offensichtlich den Umgang ihrer beiden Kinder mit dem Vater boykottierte. Beide Kinder gaben bei der gerichtlichen Anhörung an, keinen Umgang mit ihrem Vater haben […]

BVerfG: Kein pauschaler Entzug des Sorgerechts und Fremdunterbringung bei Umgangsboykott ohne genauere Prüfung milderer Mittelp3205242023-06-06T09:36:15+02:00

BMJ: neuer Gesetzentwurf – Umgangsrecht nun auch für biologische Väter ohne sozial-familäre Beziehung zum Kind

Das Bundesjustizministerium hat (wohl auch unter dem Eindruck der EuGHMR-Entscheidung im letzten Jahr) einen Gesetzentwurf vorgestellt, der nun auch biologischen Vätern ein Umgangrecht einräumt, die vorher kein sozial-familiäres Verhältnis zum Kind aufgebaut haben. Nach der aktuellen Rechtslage steht in Deutschland einem Mann, der zwar der biologische, nicht jedoch der rechtliche Vater eines Kindes ist, ein […]

BMJ: neuer Gesetzentwurf – Umgangsrecht nun auch für biologische Väter ohne sozial-familäre Beziehung zum Kindp3205242023-06-06T09:36:15+02:00

BVerfG: Verletzung gesteigerter Erwerbsobliegenheit durch Unterhaltspflichtige muss durch Einzelfallprüfung dargelegt werden

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten jetzt drei Verfassungsbeschwerden Erfolg, in denen sich sich Unterhaltspflichtige gegen Gerichtsentscheidungen gewandt hatten, in denen ihnen ohne Prüfung der konkreten Umstände die Verletzung einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit vorgeworfen wurde und dementsprechend fiktive Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts hinzugerechnet wurden. In allen drei Fällen reichte das Einkommen nicht aus, um den Mindestunterhalt […]

BVerfG: Verletzung gesteigerter Erwerbsobliegenheit durch Unterhaltspflichtige muss durch Einzelfallprüfung dargelegt werdenp3205242023-06-06T09:36:15+02:00

Umgangsverweigerung – was tun?

Wenn der betreuende Elternteil, derzeit meistens noch Mütter, dem anderen Elternteil das Recht verweigert, sein Kind sehen zu dürfen, ist nach meiner Einschätzung sofortiges Handeln geboten. Nichtstun und darauf hoffen, dass die Kindesmutter freiwillig ihre Meinung ändert, kann gerade bei jüngeren Kindern schnell zur Entfremdung führen. Häufig werden die Väter gleichzeitig mit verletzenden Vorwürfen der […]

Umgangsverweigerung – was tun?p3205242023-06-06T09:36:15+02:00

Wie oft darf ich mein Kind sehen?

Nach einer Trennung sind häufig die Elternteile verunsichert, welche Umgangsregelung für ihr Kind am sinnvollsten ist. Der Gesetzgeber gibt für diese Frage keine Orientierung. Er hat sich bei der Reform des Kindschaftsrechts im Jahre 1998 bewußt gegen eine pauschale Vorgabe der Umgangsmodilitäten entschieden. Vielmehr wollte er dem EInzelfall ausreichend Raum geben und somit den Eltern […]

Wie oft darf ich mein Kind sehen?p3205242023-06-06T09:36:15+02:00

Titulierung von Unterhaltsansprüchen in Jugendamtsurkunden und ihre Abänderung

Für Unterhaltsansprüche, die in einseitig erstellten Jugendamtsurkunden tituliert sind, kann gem. § 239 Abs. 1 FamFG von jeder Partei ein Antrag auf Abänderung gestellt werden. Vom OLG Hamm gibt es hierzu eine interessante Entscheidung.

Bei einseitig errichteten Urkunden ohne Vereinbarung der Beteiligten ist es für den Unterhaltspflichtigen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, sich von seiner Unterhaltspflicht […]

Titulierung von Unterhaltsansprüchen in Jugendamtsurkunden und ihre Abänderungp3205242023-06-06T09:36:15+02:00

Info: Trennung mit Kind

Sorgerecht – Bei wem bleiben die Kinder?
Ehepaare haben für ihre ehelichen Kinder automatisch das gemeinsame Sorgerecht, ansonsten kann das gemeinsame Sorgerecht nur durch eine gemeinschaftliche Erklärung vor dem Jugendamt begründet werden. Anlass für eine Regelung der Personensorge besteht immer, wenn die Eltern nach der Trennung zu zerstritten sind, um Fragen der Erziehung und Betreuung des […]

Info: Trennung mit Kindp3205242023-06-06T09:36:42+02:00