Der dem Finanzgericht zugrunde liegende Fall drehte sich um zwei verheiratete Männer (= Kläger), die 13.000 Euro für die Dienste einer Leihmutter in den USA zahlten. Diese im Kontext der Leihmutterschaft angefallenen Aufwendungen machten die Kläger als außergewöhnliche Belastungen geltend, was vom Finanzamt abgelehnt wurde, da Leihmutterschaft in Deutschland nach dem ESchG verboten sei.
Gegen die […]
In dem Sachverhalt ging es um eine deutsche Staatsangehörige und einen syrischen Staatsangehörigen, die beim Standesamt die Beurkundung einer Erklärung zur Bestimmung des Ehenamens nach Eheschließung beantragten. Zu diesem Zwecke legten sie eine Heiratsurkunde vor, die von der Registrierungsbehörde des Mexikanischen Bundesstaats Baja California Sur ausgestellt worden war. Die Urkunde war zudem versehen mit einer […]
Dem Beschluss des OLG lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Mutter stellte beim Familiengericht einen Antrag auf Herausgabe des Impfbuches und des Untersuchungsheftes gegen den Vater. Das Kind lebte im betreffenden Zeitraum bei der Mutter. Das Familiengericht entsprach dem Antrag und verpflichtete den Vater zur Herausgabe. Eine Rechtsbeschwerde des Vaters vor dem Oberlandesgericht wurde zugelassen, blieb […]
Dem Beschluss des KG lag folgender Sachverhalt zugrunde
Beim Familiengericht stellte die Mutter einen Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Vater. Dem Antrag lag die Behauptung zugrunde, er hätte gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung verstoßen. Die Vereinbarung sähe vor, dass der Vater zu den Umgangszeiten nachts zu Hause sein müsse. Während eines Wochenendumgangs hätten die […]
Ab 01.01.2016 ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Nach der Änderung zum 01.08.2015 ist nun recht schnell eine erneute Änderung der Tabelle durchgeführt worden. Die Bedarfssätze sind erneut erhöht worden, insbesondere beträgt der Bedarf für volljährige Kinder außer Haus nun nicht mehr 670,00 € pro Monat, sondern 735,00 €. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem […]
Die Titelstory der Bild am Sonntag am 04.01.2014: „Ist das neue Familienrecht wirklich besser für die Kinder?“
Rechtsanwalt Jens Christian Göke appeliert an die gegenseitige Toleranz bei Elternkonflikten nach einer Trennung „Eltern können ihre Elternschaft mit der Trennung vom Partner nicht beenden. Das Gericht kann Entscheidungen treffen, aber man muss bedenken, dass plötzlich das gesamte Privatleben […]
BGH, Beschluss vom 02.07.2014, XII ZB 201/13
Dem Urteil des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Im Jahr 1971 sind der Scheinvater und die Kindsmutter die Ehe eingegangen. 1981 hat die Kindsmutter eine Tochter geboren. Nach der Scheidung im Jahr 2006 hat der Scheinvater beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Vaterschaftsfestellung gestellt. Durch das Abstammungsgutachten konnte ermittelt werden, […]
Interview mit Rechtsanwalt Jens Christian Göke in dem Elternmagazin „ KIZZ“ – das Elternmagazin für die Kitazeit
KIZZ: „Was ist der Unterschied zwischen Sorge- und Umgangsrecht?“
RA JCG: „Bei einer gemeinsamen Sorge um ein Kind treffen die Eltern wesentliche Entscheidungen einvernehmlich. Dabei geht es unter anderen um das Aufenthaltsrecht des Kindes, die Wahl des Kindergartens, die Schullaufbahn. […]
Besteht selbst bei Kontaktabbruch die Pflicht der Kinder für die Heimkosten ihrer Eltern aufzukommen?
Nach der mündlichen Verhandlung des BGH am 15.01.2014 über die bereits berichtet wurde, steht nun das Urteil des BGH fest.
Folgender Sachverhalt liegt der Ausgangsfrage zugrunde:
Die Stadt Bremen verlangt rund 9.000 Euro von einem mittlerweile selbst pensionierten Beamten für die angefallenen Heimkosten seines […]
BGH Urteil zum Lottogewinn ( XII ZB 277/12)
Im Jahr 2008 hat ein Lottospieler aus Mönchengladbach eine halbe Million Euro gewonnen. Er lebt zwar seit 8 Jahren von seiner Frau getrennt und mittlerweile mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen, aber rechtskräftig geschieden waren die beiden zum Zeitpunkt des Lottogewinnes noch nicht. Dem BGH lag daher die Frage […]
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