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Neues Sorgerecht ab 19. Mai 2013 in Kraft

Sorgerecht für unverheiratete Väter – die wichtigsten Eckpunkte der Neuregelung
Nach den wegweisenden Urteilen des EuGHMR Ende 2009 und des BVerfG im Sommer 2010 war der Gesetzgeber gezwungen, das Sorgerecht für nichtverheiratete Väter neu zu regeln. Vorher gab es nach dem alten Recht für unverheiratete Väter keine Möglichkeit, zum gemeinsamen Sorgerecht zu gelangen, wenn die Kindermutter […]

Neues Sorgerecht ab 19. Mai 2013 in Kraft2016-04-18T13:58:59+02:00

Informationen zum Ehegattenunterhalt

Die Rechtskraft der Scheidung ist ein wichtiger Wendepunkt für den Unterhaltsberechtigten. Hat er bisher nämlich allein aufgrund der Trennung Unterhalt bezogen, so entfällt mit dem Tag der Rechtskraft der Scheidung sein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Von nun an kann er nur noch nachehelichen Ehegattenunterhalt verlangen. Nach der Ehescheidung gilt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung, d.h. jedem […]

Informationen zum Ehegattenunterhalt2016-04-18T13:59:34+02:00

Mediation nach einer Trennung – Chance für eine schnelle und günstige Scheidung?

Meine Antwort lautet: JA! Mediation ist eine Chance die zuklärenden Folgen einer Trennung   nachhaltig zum Wohle aller Beteiligten zu lösen.  Je mehr das Paar einvernehmlich und abschließend regelt, desto besser für alle Beteiligten. Das Ziel einer Mediation kann eine umfassende Scheidungsfolgenvereinbarung sein, die anschließend notariell beurkundet wird. Um die Vorteile der individuell getroffenen Scheidungsfolgenvereinbarung zu […]

Mediation nach einer Trennung – Chance für eine schnelle und günstige Scheidung?2016-04-18T14:07:55+02:00

Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf Gerichtsverfahren vor den Familiengerichten

Das Familienrecht ist von dem Grundgedanken geprägt, dass die Beteiligten ihre Familienkonflikte eigenverantwortlich und einverständlich regeln sollen. Dies gilt insbesondere bei Trennung und Scheidung, Ausübung der elterlichen Sorge sowie bei Umgang und Unterhaltstreitigkeiten. Dieses Anliegen bewegte den Gesetzgeber bereits bei der Reform des Familienverfahrensrecht im Jahre 2009 einvernehmliche Regelungen durch die Beteiligten gesetzlich zu fördern. […]

Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf Gerichtsverfahren vor den Familiengerichten2016-04-18T14:08:38+02:00

Immaterielle Unternehmenswerte im Zugewinnausgleich – Vorteil eines Ehevertrages

Viele selbstständige Unternehmer oder Freiberufler führen ihr Unternehmen zusammen mit dem Ehepartner oder der Ehepartnerin, ohne dass vorher ein Ehevertrag geschlossen wurde. Dies ist aber dringend notwendig, wie spätestens seit dem BGH-Urteil vom 09.02.2011 (Az.: XII ZR 40/09) deutlich geworden sein dürfte. Seit dieser Entscheidung ist nun auch höchstrichterlich geklärt, dass im Fall einer Scheidung […]

Immaterielle Unternehmenswerte im Zugewinnausgleich – Vorteil eines Ehevertrages2016-04-18T14:09:30+02:00

Bundestag und Bundesrat haben sich auf ein neues Mediationsgesetz geeinigt

Wie an dieser Stelle bereits berichtet, wurde Anfang letzten Jahren ein Kabinettsentwurf für ein neues Mediationsgesetz vorgestellt. Nach Verabschiedung durch den Bundestag, anschließenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gibt es nun ein Mediationsgesetz, das unmittelbar nach der amtlichen Veröffentlichung in Kraft tritt und folgende Eckpunkte hat:

– Freiwilligkeit der Teilnahme am Mediationsverfahren
– Autonomie und […]

Bundestag und Bundesrat haben sich auf ein neues Mediationsgesetz geeinigt2016-04-18T14:10:23+02:00

BVerfG: Kein pauschaler Entzug des Sorgerechts und Fremdunterbringung bei Umgangsboykott ohne genauere Prüfung milderer Mittel

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar eine möglicherweise weitreichende Entscheidung getroffen, was die Voraussetzungen eines Sorgerechtsentzugs und die genauer Darlegung der Kindeswohlgefährdung bei einem Umgangsboykott betrifft.

Vorliegend ging es um eine Mutter, die offensichtlich den Umgang ihrer beiden Kinder mit dem Vater boykottierte. Beide Kinder gaben bei der gerichtlichen Anhörung an, keinen Umgang mit ihrem Vater haben […]

BVerfG: Kein pauschaler Entzug des Sorgerechts und Fremdunterbringung bei Umgangsboykott ohne genauere Prüfung milderer Mittel2021-06-07T10:16:58+02:00

BMJ: neuer Gesetzentwurf – Umgangsrecht nun auch für biologische Väter ohne sozial-familäre Beziehung zum Kind

Das Bundesjustizministerium hat (wohl auch unter dem Eindruck der EuGHMR-Entscheidung im letzten Jahr) einen Gesetzentwurf vorgestellt, der nun auch biologischen Vätern ein Umgangrecht einräumt, die vorher kein sozial-familiäres Verhältnis zum Kind aufgebaut haben. Nach der aktuellen Rechtslage steht in Deutschland einem Mann, der zwar der biologische, nicht jedoch der rechtliche Vater eines Kindes ist, ein […]

BMJ: neuer Gesetzentwurf – Umgangsrecht nun auch für biologische Väter ohne sozial-familäre Beziehung zum Kind2016-04-18T14:13:24+02:00

BVerfG: Verletzung gesteigerter Erwerbsobliegenheit durch Unterhaltspflichtige muss durch Einzelfallprüfung dargelegt werden

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten jetzt drei Verfassungsbeschwerden Erfolg, in denen sich sich Unterhaltspflichtige gegen Gerichtsentscheidungen gewandt hatten, in denen ihnen ohne Prüfung der konkreten Umstände die Verletzung einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit vorgeworfen wurde und dementsprechend fiktive Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts hinzugerechnet wurden. In allen drei Fällen reichte das Einkommen nicht aus, um den Mindestunterhalt […]

BVerfG: Verletzung gesteigerter Erwerbsobliegenheit durch Unterhaltspflichtige muss durch Einzelfallprüfung dargelegt werden2016-04-18T14:15:17+02:00
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