In Berlin werden alle Eltern ihre Kinder, die im Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 30.09.2017 geboren worden sind, berlinweit vom
10. Oktober 2022 bis zum 21. Oktober 2022
an der jeweils für sie zuständigen Grundschule anmelden müssen. Die Einschulung im Jahr 2023 wird dann am 02.09.2023 sein (Tag der Einschulungsfeier).
Darf […]
Umfang der Umgangspflicht des Umgangselternteils: BVerfG, Beschluss vom 17.2.2022 – 1 BvR 743/21
Kinder haben grundsätzlich ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern. Damit korrespondiert eine Pflicht der Eltern zum Umgang mit ihren Kindern.
Ein Fall, in dem der Elternteil seine Umgangspflicht nicht (vollumfänglich) wahrnehmen wollte, hatte nun das BVerfG zu entscheiden.
Berücksichtigung von Tilgungsleistungen beim Kindesunterhalt: BGH, Beschluss vom 9.3.2022 – XII ZB 233/21
Bei getrenntlebenden Eltern ist zumeist ein Elternteil den Kindern gegenüber unterhaltspflichtig und muss monatlich für jedes Kind einen Betrag zahlen, der die Kosten für sämtliche kindliche Bedürfnisse vom Wohnraum bis zur Freizeitgestaltung decken soll. Weil Kinder noch nicht dazu in der Lage sind, […]
Wenn Eheleute sich trennen, stellt sich stets die Frage nach der Verteilung der Haushaltsgegenstände.
Das OLG Hamburg hatte hierzu nun folgendes zu entscheiden: Nach der Trennung der betreffenden Eheleute lebte die Mutter mit den zwei gemeinsamen Söhnen weiter in der Ehewohnung und betreute die Kinder dort; der Vater war ausgezogen und lebte mit seiner neuen Partnerin […]
Nach einer Trennung der Eltern haben viele Kinder ihren Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil. Den anderen Elternteil sehen sie im Rahmen von geregelten Umgängen, die meist jedes zweite Wochenende und in den Ferien stattfinden. Nicht selten allerdings sind diese Umgänge mit Kosten verbunden: Das Kind muss zum anderen Elternteil fahren, das andere Elternteil muss das Kind […]
Ein Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils auch bei einer erheblichen Störung der elterlichen Kommunikation gerichtlich angeordnet werden, wenn das Wechselmodell bereits seit geraumer Zeit tatsächlich gelebt wird, es dem beachtlichen Willen des Kindes entspricht und nachteilige Auswirkungen auf das Kind nicht feststellbar sind.
So urteilte das OLG Dresden, 21- Familiensenat in einem Beschluss vom […]
Auch wenn nur ein Ehegatte den Mietvertrag mit dem Vermieter für die Ehewohnung unterschrieben hat, so hat der andere Ehegatte ein Nutzungsrecht an der gemeinschaftlich bewohnten Ehewohnung. Kommt es zur Trennung und die Eheleute können sich nicht darauf einigen, wer von ihnen ausziehen soll, stellt sich häufig die frage, ob ein gerichtlicher Beschluss den erhofften […]
Ausgangspunkt für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf war die Online-Eheschließung eines türkischen Staatsangehörigen und einer bulgarischen Staatsangehörigen. Dies erfolgte in Duisburg per Videokonferenz, bei der ein Behördenmitarbeiter des US-Bundesstaates Utha die Eheschließung protokolliert hatte. Eine die Eheschließung bestätigende „Marriage License and Certificate of Marriage“ des Staates Utah lag vor. Der türkische Staatsangehörige beantragte daraufhin […]
In dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, ging es um eine im Jahr 1984 geborene Antragstellerin, die von ihrer leiblichen Mutter (Antragsgegnerin) Auskunft über die Person des leiblichen Vaters verlangte. Die bei der Geburt 16 Jahre alte Antragsgegnerin hatte die Schwangerschaft erst im siebten Monat bemerkt und daraufhin die siebte Klasse in der […]
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt stritten sich die geschiedenen Eheleute darüber, ob die gemeinsamen Kinder (12 und 14 Jahre alt) gegen das Corona-Virus geimpft werden sollten. Entgegen der ursprünglich erzielten Einigung, sich an die Empfehlung der behandelnden Kinderärztin zu halten, lehnte die Mutter die Impfung schließlich generell ab.
Das Familiengericht entschied, dass die Entscheidung, […]