Wer seine Wohnung kündigt, um zu seinem oder seiner Verlobten zu ziehen, hat keinen Anspruch darauf, dort wohnen zu bleiben, wenn die Beziehung scheitert. Das hat das Landgericht (LG) Kempten entschieden.
In dem Fall zog ein Mann nach und nach in das Haus seiner Verlobten und wohnte dort kostenlos. Nachdem er seine […]
Wer nach einer Trennung in der gemeinsamen Ehewohnung bleibt, kann unter bestimmten Voraussetzungen zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet sein. Doch was passiert, wenn der Unterhalt noch nicht geregelt ist? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die unterhaltsrechtliche Situation dabei unbedingt berücksichtigt werden muss.
In einem aktuellen Fall hatte […]
Kann eine Kleingartenlaube nach der Trennung zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden?
Auch wenn das Familienrecht den Eheleuten die Möglichkeit bietet, einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung zustellen, stellt sich die Frage, ob dies auch für die gemeinsame Kleingartenlaube gilt.
Die alleinige Nutzung der Kleingartenlaube kann zugewiesen werden, soweit es sich bei dieser um die eheliche Wohnung handeln […]
Berücksichtigung von Tilgungsleistungen beim Kindesunterhalt: BGH, Beschluss vom 9.3.2022 – XII ZB 233/21
Bei getrenntlebenden Eltern ist zumeist ein Elternteil den Kindern gegenüber unterhaltspflichtig und muss monatlich für jedes Kind einen Betrag zahlen, der die Kosten für sämtliche kindliche Bedürfnisse vom Wohnraum bis zur Freizeitgestaltung decken soll. Weil Kinder noch nicht dazu in der Lage sind, […]
