Viele selbstständige Unternehmer oder Freiberufler führen ihr Unternehmen zusammen mit dem Ehepartner oder der Ehepartnerin, ohne dass vorher ein Ehevertrag geschlossen wurde. Dies ist aber dringend notwendig, wie spätestens seit dem BGH-Urteil vom 09.02.2011 (Az.: XII ZR 40/09) deutlich geworden sein dürfte. Seit dieser Entscheidung ist nun auch höchstrichterlich geklärt, dass im Fall einer Scheidung […]
Wie an dieser Stelle bereits berichtet, wurde Anfang letzten Jahren ein Kabinettsentwurf für ein neues Mediationsgesetz vorgestellt. Nach Verabschiedung durch den Bundestag, anschließenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gibt es nun ein Mediationsgesetz, das unmittelbar nach der amtlichen Veröffentlichung in Kraft tritt und folgende Eckpunkte hat:
– Freiwilligkeit der Teilnahme am Mediationsverfahren
– Autonomie und […]
Sorgerecht – Bei wem bleiben die Kinder?
Ehepaare haben für ihre ehelichen Kinder automatisch das gemeinsame Sorgerecht, ansonsten kann das gemeinsame Sorgerecht nur durch eine gemeinschaftliche Erklärung vor dem Jugendamt begründet werden. Anlass für eine Regelung der Personensorge besteht immer, wenn die Eltern nach der Trennung zu zerstritten sind, um Fragen der Erziehung und Betreuung des […]
