Stärkung der Rechte leiblicher Väter

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 09.04.2024 die Regelung des § 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 BGB für verfassungswidrig erklärt.

Grund dafür: Der biologische Vater eines dreijährigen Sohnes wollte auch als rechtlicher Vater anerkannt werden und hat vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er sei in seinem Elternrecht aus Artikel 6 Absatz 2 […]

Stärkung der Rechte leiblicher Väter2024-04-18T10:11:58+02:00

Kriterien für die Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen des anderen Elternteils

A) Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit

Der BGH hat klargestellt, dass ein Wechselmodell nicht dem Wohl des Kindes entspricht, wenn die Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern durch die Anordnung erst herbeigeführt werden soll.

Voraussetzung für die Anordnung eines Wechselmodells ist daher, dass die Eltern  bereits ein grundsätzliches Kommunikations- und Kooperationsniveau miteinander haben.

Gewisse Unterschiede in den Erziehungsvorstellungen der Eltern sind für […]

Kriterien für die Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen des anderen Elternteils2023-06-06T09:35:05+02:00

Kann beim Umgang verlangt werden, den Reisepass mitzugeben?

Tatsächlich musste sogar der Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.3.2019XII ZB 345/18 (Vorinstanz OLG Stuttgart) die Frage entscheiden, ob ein Elternteil dazu verpflichtet werden kann, den Reisepass bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts mitherauszugeben.Rechtlich war diese Frage komplizierter als man dies erwarten könnte. Nachdem die […]

Kann beim Umgang verlangt werden, den Reisepass mitzugeben?2023-06-06T09:35:25+02:00

Können einem Elternteil Modalitäten des Umgangs aufgezwungen werden?

Umfang der Umgangspflicht des Umgangselternteils: BVerfG, Beschluss vom 17.2.2022 – 1 BvR 743/21

Kinder haben grundsätzlich ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern. Damit korrespondiert eine Pflicht der Eltern zum Umgang mit ihren Kindern.

Ein Fall, in dem der Elternteil seine Umgangspflicht nicht (vollumfänglich) wahrnehmen wollte, hatte nun das BVerfG zu entscheiden.

Können einem Elternteil Modalitäten des Umgangs aufgezwungen werden?2023-06-06T09:35:25+02:00
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